Yahoo Finanzen Frankreich und Südeuropa machen Druck: EU soll Wirtschaft mit milliardenschweren Zuschüssen helfen
Sechs Länder fordern, dass die EU „mindestens“ eine Billion Euro für den Wiederaufbau aufnimmt. Spätestens im September müsse das Geld verfügbar sein.
EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni hat den Starttermin bereits im Kopf: Mitte September müsse der geplante EU-Wiederaufbaufonds für die Corona-geschädigte europäische Wirtschaft zu Verfügung stehen, fordert der Italiener. Der Regierung seines Heimatlandes spricht der Kommissar damit aus dem Herzen. Italien ist nicht das einzige Land, das Druck macht.
Ende vergangener Woche bekam EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Post von sechs EU-Staaten. „Spätestens im September 2020“ müsse der Wiederaufbaufonds „verfügbar“ sein, forderten Frankreich, Spanien, Italien, Griechenland, Portugal und Zypern. Der Fonds müsse eine „beträchtliche Größe“ haben, heißt es in dem Schreiben an von der Leyens Kabinettschef Björn Seibert von Ende vergangener Woche. Der Inhalt liegt dem Handelsblatt vor.
Demnach verlangen die sechs Länder, dass die EU für den Wiederaufbau „an den Märkten mindestens eine Billion Euro“ aufnimmt. Diese europäischen Anleihen sollten eine „sehr lange Laufzeit“ haben. Auf diese Weise könne man die infolge der Coronakrise entstandenen hohen kurzfristigen Kosten auf einen langen Zeitraum strecken. Der Wiederaufbaufonds müsse einen „beträchtlichen“ Teil seiner Mittel als nicht rückzahlbare „Zuschüsse“ auszahlen – und zwar vor allem „an Wirtschaftssektoren und geografische Teile von Europa, die am meisten betroffen“ seien.
Mit den Forderungen rennen die sechs Länder in Brüssel durchaus offene Türen ein. Die Kommissionschefin selbst hatte schon vor Wochen angedeutet, dass es ein Wiederaufbauprogramm mit einem Volumen von einer Billion Euro geben könne. Die EU-Regierungschefs hatten von der Leyen im April beauftragt, einen Vorschlag dazu auszuarbeiten.
Den wollte die Kommissionschefin eigentlich am 6. Mai präsentieren. Vergangene Woche verkündete die Kommission, dass es wohl erst in der zweiten oder dritten Maiwoche klappen werde. Womöglich werde es noch eine Woche später, heißt es jetzt in EU-Kreisen.
Den Mitgliedstaaten blieben dann nur noch drei Wochen Zeit, um den Vorschlag zu prüfen. Denn für den 18. Juni ist der nächste reguläre EU-Gipfel angesetzt. Dann wollten die EU-Regierungschefs den Wiederaufbaufonds eigentlich beschließen.
Deutschland hat Bedenken
Frankreich und die südeuropäischen EU-Staaten befürchten offenbar, dass dieser Termin nicht mehr eingehalten werden kann. In Südeuropa kursieren auch Ängste, dass der Wiederaufbaufonds am Ende von den Nordeuropäern eingedampft wird. In den Niederlanden und in Deutschland gibt es in der Tat sowohl rechtliche als auch politische Bedenken gegen den billionenschweren Fonds.
Das gilt vor allem für die Forderung, an den Finanzmärkten geliehene Mittel als nicht zurückzahlbare Zuschüsse an EU-Mitgliedstaaten weiterzuleiten. Die Niederlande lehnen solche Transfers aus dem Wiederaufbaufonds kategorisch ab. Der Fonds dürfe – ähnlich wie der Euro-Rettungsfonds – nur Kredite an Mitgliedstaaten vergeben, heißt es in Den Haag.
Auch in Berlin gibt es Bedenken. Wenn die EU geliehenes Geld als Zuschuss an Mitgliedstaaten weiterleite, sei die Tilgung der europäischen Anleihen nicht mehr garantiert. Die EU würde sich womöglich dauerhaft verschulden, und das sei laut EU-Vertrag verboten. Entsprechende Vorbehalte hatte der deutsche EU-Botschafter Michael Clauß unlängst im Europaausschuss des Deutschen Bundestages vorgetragen.
EU-Diplomaten verwiesen darauf, dass Deutschland mehr in den EU-Haushalt einzahlen wolle, um Wiederaufbauhilfen für EU-Staaten zu finanzieren, die von der Pandemie besonders stark betroffen sind. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte höhere EU-Beträge im Bundestag in Aussicht gestellt. Konkretisiert hat die Bundesregierung dieses vage Angebot bisher allerdings nicht.
Ob und wie die EU-Kommission die deutschen Bedenken aufgreift, ist noch völlig unklar. In Brüssel ist neuerdings nicht mehr von einem Wiederaufbaufonds, sondern von einem „Wiederaufbauinstrument“ die Rede. An dem Plan, dafür Anleihen an den Märkten zu begeben, hält die Kommission offenbar fest. Die Mitgliedstaaten müssten dafür die Haftung übernehmen.
Das Limit für die Haftung im EU-Haushalt, die sogenannte Eigenmittelobergrenze, soll von derzeit 1,2 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung auf 2,0 Prozent angehoben werden. Dies habe von der Leyen in einer Sitzung der Fraktionschefs des Europaparlaments Anfang Mai erklärt, sagten EU-Diplomaten. Dort habe sie auch angekündigt, dass die Kommission für den Wiederaufbau eine Mischung aus Darlehen und Zuschüssen vergeben wolle.
Nach Angaben von EU-Diplomaten will die Kommission die für den Wiederaufbaufonds ausgegebenen Anleihen zwar alle tilgen, das aber erst langfristig. In drei bis vier Jahren wechsele die EU von der Wiederaufbau- in die Stabilisierungsphase. Dann könne mit der Rückzahlung begonnen werden.
Doch diese könne in der laufenden siebenjährigen EU-Haushaltsperiode nicht abgeschlossen werden, hieß es in Brüssel. Demnach würde die EU einen großen Teil der Anleihen erst nach 2027 zurückzahlen. Die Kosten des Wiederaufbaus würden also auch noch den übernächsten Mittelfristigen EU-Finanzrahmen belasten. Die Nettozahler müssten also langfristig mit höheren EU-Haushaltsbeiträgen rechnen.
