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Frankreich nimmt Kurs auf Rentenreform - späterer Renteneintritt

PARIS (dpa-AFX) -Frankreichs Regierung drückt beim Streitthema Rentenreform aufs Tempo. Eine Entscheidung über die Konturen und den Weg zu der Reform werde mit Präsident Emmanuel Macron bis Ende dieser Woche getroffen, sagte Premierministerin Élisabeth Borne am Montag dem Sender BFMTV. Ziel sei, dass die Reform im kommenden Sommer in Kraft tritt. Unter anderem geht es um ein Anheben des Renteneintrittsalters von derzeit 62 auf 64 oder 65 Jahre. Dagegen rührt sich in Frankreich Widerstand. Selbst im Regierungslager mahnen Politiker vor einem Durchdrücken der Reform im Eiltempo.

Borne wollte nicht ausschließen, dass die Regierung das Rentengesetz notfalls ohne Abstimmung im Parlament mit dem dafür bestimmten Paragrafen 49.3 beschließt, sollte es zu einer Blockade kommen. Vorrang habe aber der Dialog. Wirtschaftsminister Bruno Le Maire betonte am Montag bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs, dass die Reform und eine höhere Arbeitsleistung der Franzosen notwendig seien, um das französische Sozialmodell weiter finanzieren zu können. Die Regierung wolle dazu nicht die Steuern erhöhen, sondern im Gegenteil am eingeschlagenen Weg von Steuersenkungen festhalten.