Frankreich und Niederlande wollen Digitalkonzerne notfalls zerschlagen

In einem Positionspapier fordern Frankreich und die Niederlande ein schärferes Vorgehen gegen die Marktmacht der amerikanischen Internetgiganten.

Im Streit über eine härtere Gangart der EU-Kommission gegen Internetkonzerne wie Google, Apple, Amazon oder Facebook fordern Frankreich und die Niederlande notfalls eine Zerschlagung der Unternehmen.

Das geht aus einem Positionspapier des französischen Digital-Staatssekretärs Cédric O und der niederländischen Wirtschaftsstaatssekretärin Mona Keijzer hervor, das dem Handelsblatt vorliegt. Zuerst hatte darüber die „Financial Times“ berichtet. „Wir freuen uns über jeden Beitrag zur Diskussion“, sagte ein Sprecher der Kommission.

„Eine Zerschlagung von Konzernen als Ultimo Ratio schließe ich nicht aus. Aber zum jetzigen Zeitpunkt geht so ein Schritt nur, wenn er nach objektiven Kriterien festgestellt werden kann“, sagte der Digitalexperte und EU-Abgeordnete Axel Voss (CDU) dem Handelsblatt am Mittwoch. Es gebe allerdings Hinweise darauf, dass sich ein Marktversagen in der europäischen Digitalwirtschaft entwickle.

In dem niederländisch-französischen Papier wird die EU-Kommission aufgefordert, gegen Big Tech und Gatekeeper-Plattformen vorzugehen. „Einige Plattformen könnten jedoch zu mächtig werden. Ihre Marktpositionen sind immer schwieriger anzufechten, und Schäden können nur schwer wieder rückgängig gemacht werden“, sagte Keijzer.

Frankreich und die Niederlande verlangen beispielsweise, dass Facebook und Apple dazu gezwungen werden, Nutzerdaten auch Konkurrenten zur Verfügung zu stellen, oder Konzernen wie Google zu untersagen, ihre eigenen Angebote auf Kosten kleinerer Wettbewerber durchzusetzen.

Abschreckende Sanktionen gefordert

„Zugang zu Daten, zu Dienstleistungen, Interoperabilität ... dies sind effiziente Instrumente, die wir mit einem maßgeschneiderten Ansatz einsetzen können sollten, um der Marktabschottung entgegenzuwirken und die Wahlfreiheit der Verbraucher zu gewährleisten“, sagte der französische Staatssekretär O. In dem gemeinsamen Papier wird ein „effizienter und abschreckender Sanktionsmechanismus“ gefordert.

Die EU-Kommission arbeitet derzeit mit Hochdruck an neuen Regeln, um die Marktmacht der amerikanischen Internetgiganten zu begrenzen. Ziel der EU ist es, künftig einen faireren Wettbewerb zu ermöglichen. Bis Dezember wollen Vizepräsidentin Margrethe Vestager und Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton dem Europaparlament und den Mitgliedsländern entsprechende Vorschläge vorlegen.

Eine Auflistung von Konzernen, die besonders kritisch gesehen werden, wird die Kommission aber in keinem Fall präsentieren. „Wir wollen objektive Kriterien entwickeln“, hieß es in Kommissionskreisen am Mittwoch. „Es gibt aber keine Liste von Unternehmen. Das ist nicht unsere Herangehensweise.“

Die gemeinsame Position der beiden EU-Länder sorgte in Brüssel am Mittwoch dennoch für große Aufmerksamkeit. Denn die Niederlande, die zahlreiche amerikanische Unternehmen aus steuerlichen Gründen beherbergen, verfolgen traditionell eine liberale Digitalpolitik. Im Gegensatz dazu steht Frankreich, das auf eine strenge Regulierung und Datenschutz setzt.

Bereits im September hatte der französische Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton der „Financial Times“ gesagt, es solle auch die Möglichkeit geben, große Technologiekonzerne letztlich ganz vom EU-Markt auszuschließen. Diese Maßnahmen seien aber nur für den Extremfall gedacht, erklärte der frühere Manager. Ähnlich äußert sich nun die niederländische Wirtschafts-Staatssekretärin Keijzer: die Zerschlagung großer Unternehmen könne eine Möglichkeit sein.

Bereits seit Monaten arbeiten die Kommissare Breton und die Vizepräsidentin der EU-Kommission Margrethe Vestager am „Digital Services Act“, der künftig die Digitalwirtschaft regeln soll. Ziel ist es, Wettbewerbsverzerrungen und Desinformation zu verhindern und einen fairen Umgang mit Werbung und Nutzerdaten zu ermöglichen.

Das digitale US-Quartett Apple, Facebook, Google und Amazon ist schon seit Längerem im Fadenkreuz der EU-Exekutive. Konkurrenten beklagen sich in Brüssel immer wieder, dass die Internetgiganten sie von wichtigen Geschäftsfeldern ausschließen.

Was das Vorgehen gegen Big Tech betrifft, kann sich die EU-Kommission im Bedarfsfall auf die Unterstützung des Europäischen Parlaments verlassen. Trotz aller Interessenkonflikte herrscht in den drei großen Fraktionen des Europaparlaments große Übereinstimmung darüber, dass die EU nicht weiter tatenlos zuschauen darf, wie im digitalen Markt Oligopole entstehen.

„Einige große Techfirmen haben tatsächlich eine derartige Marktmacht entwickelt, dass der Wettbewerb auf dem digitalen Binnenmarkt verzerrt wird“, sagt Europapolitiker und Digitalexperte Tiemo Wölken (SPD).

Wie das geändert werden kann, darüber gibt es hingegen unterschiedliche Auffassungen. „Fast alle sind sich einig, dass man Gatekeeper reglementieren muss. Aber das Problem ist nur, wie“, sagte der Binnenmarkt-Sprecher der Christdemokraten im Europaparlament, Andreas Schwab (CDU), zuletzt. „Es ist sehr schwer, objektive Kriterien zu entwickeln, welche Firmen strenger überwacht werden sollen.“ Wölken hatte eine europäische Wettbewerbsbehörde für die Digitalwirtschaft vorgeschlagen.

Mehr: Europa plant härteres Vorgehen gegen Big-Tech-Unternehmen.