Yahoo Finanzen Frankreich öffnet die Grenzen zu Großbritannien und lockert Reiseverbote
Flugzeuge, Schiffe und der Eurostar-Zug dürfen wieder zwischen Frankreich und Großbritannien verkehren. Lkw-Fahrer müssen einen negativen Coronatest vorlegen.
Frankreich hat auf das Chaos an der Grenze zu Großbritannien reagiert und seine Reiseverbote gelockert: Flugzeuge, Schiffe und der von London aus fahrende Eurostar-Zug könnten vom Mittwochmorgen an wieder verkehren, teilte Verkehrsminister Jean-Baptiste Djebbari am Dienstagabend mit. Französische Staatsbürger, Menschen mit Wohnsitz in Frankreich und andere autorisierte Reisende müssten einen negativen Coronatest haben.
Zuvor hatte bereits die EU-Kommission die EU-Regierungen aufgefordert, die Sperren gegen Großbritannien wieder aufzuheben. „Pauschale Reiseverbote sollten Tausende von Bürgern der EU und des Vereinigten Königreichs nicht daran hindern, in ihre Heimat zurückzukehren“, sagte EU-Justizkommissar Didier Reynders.
Verkehrskommissarin Adina Valean sagte, es sei von entscheidender Bedeutung, dass Transportmitarbeiter von allen restriktiven Maßnahmen wie Quarantäne und Tests ausgenommen werden. „Wir müssen die Lieferketten weiterhin intakt halten.“
Die Erleichterung in London war groß. „Gute Fortschritte heute und eine Einigung mit der französischen Regierung“, kommentierte der britische Verkehrsminister Grant Shapps am Abend kurz und knapp.
Britische Soldaten sollen nun helfen, bei den in der englischen Grafschaft Kent gestrandeten Lastwagenfahrern Schnelltests vorzunehmen, um die Staus vor dem Fährhafen Dover abzubauen. Als Testzentrum soll der ehemalige Regionalflughafen Manston dienen, der derzeit bereits als Ausweichparkplatz benutzt wird.
Am Wochenende hatten fast alle EU-Staaten ihre Grenzen für Einreisen aus Großbritannien geschlossen, nachdem der britische Premierminister Boris Johnson vor einer neuen, ansteckenderen Variante des Coronavirus gewarnt hatte. Die Mutation wird für den Anstieg der Infektionszahlen in Südengland verantwortlich gemacht.
Tausende Lastwagen stauen sich seither vor Dover. 2180 Fahrzeuge seien auf dem stillgelegten Flugfeld Manston geparkt worden, sagte eine Sprecherin der Kommunalverwaltung in Kent. Etwa 630 weitere Lastwagen parkten auf mehreren Spuren der Autobahn M20 zwischen London und dem Hafen Dover. Handelsverbände gingen sogar von 4000 Lastwagen aus, die derzeit auf Ausreise warten.
Die Lastwagenfahrer klagen über fehlende Sanitäranlagen. Die Behörden brachten Toiletten und mobile Essensstände in die Region und versprachen, bis zum Mittwochmorgen weitere Dixie-Klos zu liefern. Nach Angaben von Händlern sind bereits frische Lebensmittel im Wert von Millionen an Bord der wartenden Lastwagen verdorben.
Die Unterbrechung der Lieferketten hatte vielen Unternehmen im Königreich Probleme bereitet. Der Autobauer Toyota hatte die Weihnachtspause in seinem Werk zwei Tage vorgezogen. Schottische Fischer klagten, dass ihre Exportrouten blockiert seien. Die britische Post stellte sämtliche Lieferungen aufs europäische Festland ein. Supermärkte in Großbritannien hatten vor Versorgungsengpässen gewarnt, wenn die Grenzschließungen andauerten.
Offenbar hatte der britische Premier Johnson nicht mit den Grenzschließungen gerechnet, als er am Wochenende vor der neuen Coronavirus-Mutation warnte. In London wurde gestreut, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron habe mit den Grenzschließungen offenbar den Druck in den Brexit-Verhandlungen erhöhen wollen. In Paris wurde diese Vermutung zurückgewiesen: Es gehe bei dem Schritt nur um den Schutz der Bevölkerung vor dem Coronavirus.
Brexit: Annäherung „in Zeitlupe“
In den Freihandelsgesprächen scheint es unterdessen Fortschritte in der Fischereifrage zu geben. Der britische Chefunterhändler David Frost machte EU-Diplomaten zufolge ein neues Angebot. Demnach sollen die europäischen Fangquoten über einen Zeitraum von fünf Jahren schrittweise gesenkt werden.
Am Ende sollen europäische Fischer nur auf 35 Prozent ihres Fangs verzichten. Ursprünglich hatte London 80 Prozent gefordert. EU-Chefunterhändler Michel Barnier hatte zuletzt einen Verzicht von 25 Prozent angeboten, nachdem er anfangs auf vollem Zugang bestanden hatte. Die Lücke zwischen beiden Positionen ist also erheblich geschrumpft.
Am Dienstagnachmittag informierte Barnier die EU-Botschafter und die EU-Parlamentarier über den Stand der Verhandlungen. Am Mittwoch gehen die Gespräche weiter. Eine Einigung wird vor Heiligabend angestrebt, doch dominiert die Skepsis. Aus Verhandlungskreisen hieß es, beide Seiten bewegten sich „in Zeitlupe“ aufeinander zu.
Ein EU-Diplomat sagte nach der Unterrichtung durch Barnier: „Die meisten Themen sind vorläufig abgeschlossen oder nahe an einer Einigung. Doch noch immer sind die Meinungsunterschiede in der Fischerei schwierig zu überbrücken.“ Unglücklicherweise bewege sich das Vereinigte Königreich in diesem Punkt nicht ausreichend.
Einigkeit herrschte im Kreis der Botschafter darüber, notfalls die Verhandlungen über den 1. Januar hinaus zu führen. „Die EU wird die Türen zum Vereinigten Königreich nicht zuschlagen“, sagte der Vertreter eines EU-Landes.
Fischereifrage von hoher symbolischer Bedeutung
Die Fischerei ist ein vergleichsweise kleiner Wirtschaftszweig. Der Unterschied zwischen den Verhandlungspositionen entspricht nur 33 Millionen Euro. Doch der Sektor genießt für beide Seiten hohe symbolische und politische Bedeutung.
Johnson sieht die Hoheit über die Küstengewässer als sichtbaren Erfolg des Brexits. Macron hingegen will nicht akzeptieren, dass französische Fischer für den Brexit bestraft werden sollen. Er weiß genau, dass er es am 1. Januar mit wütenden Fischern zu tun haben wird, wenn er zu sehr nachgibt.
Wie Landwirte sind diese bekannt dafür, das Land lahmzulegen. Das kann Macron sich nach den Gelbwesten-Protesten im vergangenen Jahr nicht erlauben, zumal es auch immer mehr Corona-Proteste von Berufszweigen wie Kultur, Tourismus und Restaurants gibt. In Frankreich sind im Mai 2022 Präsidentschaftswahlen, Macron befindet sich sozusagen schon im Vorwahlkampf.
Das EU-Parlament hat inzwischen die Hoffnung aufgegeben, das Freihandelsabkommen noch vor Jahresende ratifizieren zu können. Als die Unterhändler am Sonntag auch die jüngste Frist rissen, erklärten die Abgeordneten, dass die Zeit nun nicht mehr ausreiche. Das bedeutet, dass die EU-Regierungschefs den Vertrag provisorisch in Kraft setzen müssten.
Die von Europaabgeordneten aus den Reihen von CDU und SPD geforderte Verlängerung der Übergangsperiode findet weder in London noch in Brüssel Gehör. „Es gibt im Austrittsabkommen nicht mehr die Möglichkeit, die Übergangszeit zu verlängern“, sagte ein Sprecher der EU-Kommission.
Sollte es bis zum Jahresende keine Einigung geben, würde das Vereinigte Königreich ohne Handelsabkommen aus Binnenmarkt und Zollunion ausscheiden. Dann gälten ab Januar die Zölle der Welthandelsorganisation, die den Warenverkehr verteuern würden.
