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Frankreich fordert mehr Investitionen von Deutschland

Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire: «Deutschland muss investieren, (...) je früher desto besser.» Foto: Michel Euler/AP

Frankreichs Finanzminister Le Maire sieht jetzt den Zeitraum für Deutschland gekommen, Europas Wachstum mit Investitionen zu fördern. Deutschland dürfe nicht erst handeln, bis die wirtschaftliche Situation es erfordere.

Paris (dpa) - Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire hat Deutschland zu mehr Investitionen aufgefordert, um die Wirtschaft in Europa anzukurbeln.

«Deutschland muss investieren, und es muss jetzt investieren, je früher desto besser», sagte Le Maire am Donnerstagabend dem Fernsehsender BFMTV zufolge bei der Vorstellung des französischen Haushaltsentwurfs für 2020.

Man dürfe nicht warten, bis sich die wirtschaftliche Situation verschlimmere, um notwendige Entscheidungen zu treffen, so Le Maire. Handeln müssten diejenigen Staaten, die Haushaltsspielräume für Investitionen hätten.

Frankreich forderte Deutschland in den vergangenen Jahren wiederholt auf, das europäische Wachstum mit mehr Investitionen zu fördern. Deutsche Politiker appellierten hingegen an Frankreich, sein Haushaltsdefizit in den Griff zu bekommen.

Der vorgestellte Entwurf für den französischen Haushalt im kommenden Jahr sieht Steuererleichterungen von rund 9,3 Milliarden Euro für Haushalte vor, wie BFMTV berichtete. Dazu zähle allein eine Senkung der Einkommensteuer um rund fünf Milliarden Euro. Die Unternehmenssteuern sollen um fast eine Milliarde Euro sinken. Die Regierung reagierte damit unter anderem auf die «Gelbwesten»-Proteste gegen die Reformpolitik von Präsident Emmanuel Macron.