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Frankreich droht mit Brexit-Deal-Veto, Barnier droht zurück

Alberto Nardelli, Ian Wishart und Kitty Donaldson
·Lesedauer: 2 Min.

(Bloomberg) -- Frankreich würde bei einem EU-Handelsdeal mit Großbritannien möglicherweise ein Veto einlegen, wenn die Regierung in Paris die Konditionen für ungünstig erachtet. Dies teilte der französische Gesandte dem EU-Chefunterhändler am Mittwoch mit, wie aus Bloomberg vorliegenden Gesprächsnotizen zu den Verhandlungen hervorgeht. Michel Barnier hatte es abgelehnt, den Vertretern der EU-Staaten Einblick in wesentliche Passagen des Textentwurfs für einen Deal zu gewähren.

Frankreich warnte Barnier, dass es einen schlechten Eindruck machen würde, sollte ein Deal mit Großbritannien gelingen, dann jedoch auf das Veto der EU-Spitzen treffen. Es dürfe deshalb gegenüber London nicht zu viele neue Zugeständnisse geben.

Unterstützung fand Frankreichs Position von Seiten Belgiens, Dänemarks und der Niederlande. Eine Vielzahl von Staaten drängte darauf, Einblick in den Entwurf zu erhalten, um genug Zeit zu haben, ihn gründlich unter die Lupe nehmen zu können. Die Länder der Union müssen den Handelsvertrag einstimmig absegnen.

Einige EU-Staaten erklärten nach Diplomatenangaben, ein No-Deal sei nicht das Ende der Welt. Großbritannien würde damit mit Beginn des neuen Jahres zwar erst einmal Zöllen unterliegen. 2021 könnten die Verhandlungen über eine Handelsvereinbarung dann aber dennoch fortgesetzt werden.

Barnier verwies den Angaben zufolge darauf, dass seine Rolle in den Verhandlungen in diesem Jahr zu Ende geht. Sollten die Gespräche bis 2021 auf Eis gelegt werden, müsste ein neues Team den Staffelstab übernehmen und die EU müsste ihm einen neuen Verhandlungsrahmen geben, während sie sich gleichzeitig mit den Verwerfungen eines “No-Deal”-Ergebnisses auseinandersetzen müsste.

Eine Abgeordneter der britischen Konservativen, sieht in Frankreichs Veto-Drohungen nur einen Bluff. “Wenn wir eine Einigung erzielen, würde kein einzelner EU-Staat wagen, ein Veto einzulegen”, sagte Bernard Jenkin in einem Bloomberg-Interview. “Es würde einfach unterstreichen, wie dysfunktional die EU sein kann. Ich vermute, es ist nur Säbelrasseln.”

Überschrift des Artikels im Original:France Floats Veto Threat on Brexit Deal as EU Feels Strain (3)

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