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Frankreichs Innenminister räumt Fehler vor Pariser Messerattacke ein

Laut Frankreichs Innenminister Castaner gab es in der Akte des Tatverdächtigen keine Hinweise. Premierminister Philippe will die Geheimdienste überprüfen.


Ein Polizeimitarbeiter hatte vier seiner Kollegen in der Polizeipräfektur mit einem Messer getötet und war dann erschossen worden. Foto: dpa

Nach dem Messerangriff in der Pariser Polizeipräfektur hat Frankreichs Innenminister Christophe Castaner Fehler bei der Erkennung der Radikalisierung des Tatverdächtigen eingeräumt. Es habe offensichtlich Schwachstellen gegeben, sagte Castaner am Sonntag in einem Interview mit dem Fernsehsender TF1.

Forderungen nach seinem Rücktritt als Minister wies er zurück. Diese Frage stelle sich nicht, so Castaner. Es müsse nun daran gearbeitet werden, wie Radikalisierung besser erkannt werden könne.

Ein Polizeimitarbeiter hatte am Donnerstag vier seiner Kollegen in der Polizeipräfektur der französischen Hauptstadt mit einem Messer getötet und war dann erschossen worden. Der Angreifer hatte der Anti-Terror-Staatsanwaltschaft zufolge Kontakt zu mutmaßlich salafistischen Kreisen. Der 45-Jährige war demnach vor rund zehn Jahren zum Islam konvertiert und hatte in den Stunden vor der Tat religiöse Nachrichten mit seiner ebenfalls muslimischen Ehefrau ausgetauscht.

Der mutmaßliche Angreifer hatte sich den Anti-Terror-Ermittlern zufolge 2015 gegenüber einem Kollegen zustimmend zu dem islamistischen Attentat auf das Satiremagazin „Charlie Hebdo“ geäußert. Dies sei aber nicht gemeldet und vermerkt worden, sagte Innenminister Castaner. „Wenn es Fehler gab, müssen sie korrigiert werden. Wenn es Fehler gab, müssen sie geahndet werden.“

Castaner betonte, dass es in der Akte des Tatverdächtigen keine Hinweise auf Verhaltensauffälligkeiten gegeben habe. Oppositionspolitiker hatten dem Innenminister zuvor vorgeworfen, kurz nach der Tat am Donnerstagnachmittag nicht die Wahrheit über eine bekannte mögliche Radikalisierung des Tatverdächtigen gesagt zu haben.

Castaner soll einem Bericht zufolge deshalb in der kommenden Woche Parlamentariern Rede und Antwort stehen. Der Minister werde in den kommenden Tagen von vier Abgeordneten der Nationalversammlung und vier Senatoren befragt, berichtete der Fernsehsender BFMTV am Sonntag in Berufung auf Parlamentskreise. Die Anhörung soll demnach unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden.

Castaner schlug zudem eine Erhöhung der Sicherheitsmaßnahmen in der Polizeipräfektur vor. Polizisten würden nicht durchsucht, wenn sie in das Präsidium zurückkehrten, so der Minister. Das müsste verstärkt werden.

Frankreichs Premierminister Edouard Philippe drückte am Samstag in einem Interview seine Unterstützung für Castaner aus. Er vertraue dem Innenminister, sagte Philippe der Zeitung „Le Journal du Dimanche“. Castaner habe gesagt, was zu dem Zeitpunkt bekannt gewesen sei.

Philippe hatte erklärt zudem, dass er die Geheimdienstaufsicht gebeten habe, eine eingehende Überprüfung der Aufdeckung und Behandlung von Radikalisierungsprozessen in allen an der Terrorismusbekämpfung beteiligten Geheimdiensten durchzuführen.

Die Prüfung solle zeigen, ob die Erkennungs- und Meldewerkzeuge in der Geheimdienstabteilung der Polizeipräfektur vorhanden waren und funktionierten, so Philippe. Ein „Null-Risiko“ gebe es nie, schrieb der Premier der weiter. „Aber wir müssen immer die Maschen des Netzes verengen.“