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Fraktionsvize: Neue Wind-Abstandsvorgaben mit SPD nicht zu machen

BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD geht beim Streit um einen Mindestabstand von Windrädern zu Wohnhäusern auf Konfrontationskurs zur Union. "Eine Abstandsregelung von 1000 Metern zu Wohnsiedlungen bei mehr als fünf Häusern ist mit der SPD nicht zu machen", sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Wir wollen Windkraft an Land, um die Energiewende voran zu bringen." Es müsse einen belastbaren Ausbaupfad der Erneuerbaren Energien geben, wie das Ziel von 65 Prozent im Jahr 2030 erreicht werden könne.

Miersch begrüßte einen Zehn-Punkte-Plan des niedersächsischen Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). "Insbesondere sollte die gesetzliche Festschreibung des Ausbaus von Windenergie an Land Gegenstand der Gesetzesberatungen sein."

Der Ausbau der Windkraft an Land ist in diesem Jahr fast zum Erliegen gekommen. Hauptgründe sind lange Genehmigungsverfahren, zu wenig ausgewiesene Flächen und viele Klagen. Vor Ort ist der Bau von Windrädern oft heftig umstritten. Die Branche befürchtet nun, die Ausbaukrise könnte sich weiter verschärfen. Grund ist die geplante 1000-Meter-Regelung für den Abstand von Windrädern zu einer Bebauung mit mehr als fünf Wohngebäuden - dies sieht ein Entwurf aus dem Wirtschaftsressort vor. Länder sollen davon abweichen können. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte die umstrittenen Pläne verteidigt.