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Frühere Milliardenentlastung beim Soli noch nicht vom Tisch

BERLIN (dpa-AFX) - Eine frühere Milliardenentlastung der Bürger beim Soli als bisher geplant ist noch nicht vom Tisch. Die SPD im Bundestag hält an ihrer entsprechenden Forderung fest. Man werde von dem Vorschlag "nicht ablassen", sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am Donnerstagabend vor einer Sitzung der geschäftsführenden Fraktionsvorstände von Union und SPD in Berlin. Angesichts der Haushaltsüberschüsse des Bundes sei es sinnvoll, darüber zu diskutieren. Der Solidaritätszuschlag soll eigentlich erst 2021 für rund 90 Prozent der Zahler abgeschafft werden. Die SPD-Fraktionsführung hatte ein Vorziehen auf Juli verlangt. Dies würde die Bürger in diesem Jahr um rund fünf Milliarden Euro entlasten.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hingegen meinte, der Vorstoß habe die Union beim Koalitionsausschuss am Vortag "inhaltlich und technisch etwas überrascht", weil Finanzminister Olaf Scholz (SPD) nicht müde werde, zu betonen, dass man jeden Cent brauchen werde. Bei der von der Union geforderten Entlastung von Unternehmen hingegen sei man auf dem Weg und habe der Arbeitsgruppe, die sich mit diesen Fragen weiter beschäftigen solle, einen Arbeitsauftrag gegeben.

Mützenich, Brinkhaus und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt lobten zugleich die jüngsten Beschlüsse der Koalitionsspitzen zu Hilfen für die Bauern und erleichtertem Kurzarbeitergeld. Die Koalition sei bereit, Entscheidungen zu treffen, sagte Dobrindt.