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Früher offen für Enteignungen – und jetzt? Was von Ampel-Verhandler Kevin Kühnert beim Thema Wohnen zu erwarten ist

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SPD-Vize Kevin Kühnert verhandelt für seine Partei das Thema Bauen und Wohnen
SPD-Vize Kevin Kühnert verhandelt für seine Partei das Thema Bauen und Wohnen

Am Mittwoch beginnen die Arbeitsgruppen der Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP, die Details des Koalitionsvertrags auszuhandeln. Bereits im Sondierungspapier finden sich feste Ziele einer möglichen Ampel-Regierung. Kapitel 7 etwa verspricht eine "Offensive für bezahlbares und nachhaltiges Bauen und Wohnen". Darin bekennt man sich zum Ziel 400.000 Wohnungen pro Jahr zu bauen, 100.000 davon sollen öffentlich gefördert werden. Das ist ein zentrales Versprechen, das Kanzlerkandidat Olaf Scholz im Wahlkampf gegeben hat. Und eine künftige SPD-geführte Regierung wird sich daran messen.

Dass das Versprechen erfüllt wird, liegt nicht zuletzt in der Hand von Kevin Kühnert. Der SPD-Vize ist in seiner Partei für das die Bau- und Wohnpolitik zuständig und Leiter der SPD-Arbeitsgruppe in den Koalitionsverhandlungen.

Aus Verhandlungskreisen heißt es: Was im Papier steht, gilt – umgekehrt ist etwas aber nicht ausgeschlossen, nur weil es nicht im Sondierungsdokument steht. Andere sehen jedoch bereits klare "Leitplanken". Mit den Stichpunkten aus den Sondierungen wird klar, dass vor allem durch Neubauten die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt gelöst werden soll. Je größer das Angebot, desto stärker werden die Preise gedämpft, so die Logik.

Eine Logik, als deren Anhänger SPD-Linksaußen Kühnert bisher nicht wirklich aufgetreten ist.

Kühnert: "Jeder sollte maximal den Wohnraum besitzen, in dem er selbst wohnt"

In der Vergangenheit sprach sich Kühnert vielmehr für Enteignungen aus. So sagte er 2019: „Ich finde nicht, dass es ein legitimes Geschäftsmodell ist, mit dem Wohnraum anderer Menschen seinen Lebensunterhalt zu bestreiten.“ Und führte aus: „Konsequent zu Ende gedacht, sollte jeder maximal den Wohnraum besitzen, in dem er selbst wohnt.“ Das wäre das Aus für Immobiliengesellschaft wie Vonovia oder Deutsche Wohnen.

Zweifellos ist die Aufgabe, die Kühnert bei den Verhandlungen übernommen hat, nicht einfach. Das Thema Wohnen betrifft Millionen Menschen. Gerade vom linken SPD-Flügel, dem Kühnert angehört, gibt es hohe Erwartungen, etwas gegen die Wohnungsnot und steigende Mietpreise in Deutschland zu unternehmen. Bei den Verhandlungen muss Kühnert so einerseits möglichst viele SPD-Forderungen durchsetzen – andererseits muss er für lösungsorientierte Verhandlungen sorgen, an deren Ende ein tragfähiger Kompromiss steht. Gibt es Kritik an den Ergebnissen im Koalitionsvertrag, muss er dies rechtfertigen.

Für Kühnert ist es ein Seiltanz, das Risiko für Enttäuschungen ist hoch.

Kühnerts Kehrtwende beim Thema Enteignungen

Für den SPD-Politiker ist seine Verhandlungsgruppe aber auch eine Chance. Kühnert Gegenparts in der AG sind Daniel Föst (FDP) und Chris Kühn (Grüne). Anders als Kühnert gehören sie nicht zum Führungszirkel ihrer Partei. Das könnte ein Vorteil in den Verhandlungen für die SPD sein, da Kühnerts Spielraum in den Verhandlungen mutmaßlich größer ist.

Konflikte dürfte es besonders mit der FDP geben, wenn es um Eingriffe in den Wohnungsmarkt geht. So hatten die Liberalen gegen den Berliner Mietendeckel geklagt, der von der SPD-geführten Landesregierung eingeführt worden war. Die Partei hatte vor dem Bundesverfassungsgericht Erfolg, die Entscheidung musste zurückgenommen werden.

Doch es gibt Anzeichen, dass Kühnert offen für Kompromisse – auch mit der FDP – ist: In Berlin wurde am Wahltag auch über einen Volksentscheid abgestimmt, der die Enteignung großer Immobilienunternehmen mit über 3000 Wohnungen forderte. Kühnert argumentierte, die Grenze von 3000 Wohnungen sei „sehr willkürlich gegriffen“. Er stimmte gegen die Enteignung. Bewegt sich Kühnert weiter in diese Richtung, dürfte das die Verhandlungen einfacher machen.

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