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Für einen Deal im Handelsstreit „gibt es noch viel zu tun“

Die USA und China bewegen sich im Handelsstreit aufeinander zu. Neue Strafzölle werden vorerst ausgesetzt, doch der Weg zu einem echten Abkommen ist weit.


US-Präsident Donald Trump reicht Liu He, Vizepremier von China, im Oval Office im Weißen Haus die Hand. Foto: dpa

Nach monatelangem Stillstand kommt Bewegung in die Handelsgespräche zwischen den USA und China. Am Freitag verkündete US-Präsident Donald Trump eine „substanzielle Einigung“ und die „Phase 1“ eines angestrebten Abkommens, das den Konflikt der Wirtschaftsgiganten beenden soll.

Peking zeigte sich ebenfalls optimistisch: Die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua sprach von „substanziellen Fortschritten“. Beide Seiten erörterten bereits Vorbereitungen für künftige Konsultationen. Zuvor hatte der chinesische Präsident Xi Jinping dem Weißen Haus einen Brief zukommen lassen, den sein Vize Liu He in einem großen Umschlag an Trump übergab. Darin erklärte Xi, er baue auf „Koordination, Zusammenarbeit und Stabilität“.

Eine für den kommenden Dienstag geplante Zollrunde wird ausgesetzt, das dürfte unmittelbar für Entspannung sorgen. Ursprünglich sollten bereits existierende Strafzölle auf chinesische Importe in Höhe von 25 Prozent auf 30 Prozent angehoben werden. Dieses Druckmittel zieht Trump nun zurück.

Für Dezember, ausgerechnet vor dem wichtigen Weihnachtsgeschäft, ist eine weitere Erhöhung angesetzt. Kommt es dazu, wäre fast jeder Laptop, jedes Spielzeug oder Möbelstück aus China mit Barrieren belastet. Ob er diese Zölle ebenfalls streichen wolle, ließ Trump zunächst offen.

Grundsätzlich senden beide Seiten das Signal, dass sie vorerst nicht an einer weiteren Eskalation im Handelsstreit interessiert sind. Nach insgesamt 13 Gesprächsrunden, verteilt über eineinhalb Jahre, ist das eine gute Nachricht für Märkte, Investoren, Konsumenten, Landwirte und Unternehmen. Das Bekenntnis, an einem Abkommen arbeiten zu wollen, ist ein Fortschritt im Vergleich zu den vergangenen Monaten, in denen außer Drohungen, Funkstille und neuer Zollrunden wenig passierte.

„Es gibt noch viel zu tun“

Allerdings scheint der Weg zu einem umfassenden Abkommen lang. „Wir haben eine grundsätzliche Einigung über die wichtigsten Fragen“, sagte US-Finanzminister Steven Mnuchin. „Aber es gibt noch viel zu tun.“ So steht bislang lediglich ein grobes Gerüst für einen Vertrag. Laut Trump verpflichtet sich China, Agrarprodukte im Wert von 40 bis 50 Milliarden US-Dollar einzukaufen.

Darauf hatte die US-Regierung gedrängt, denn amerikanische Bauern leiden unter den chinesischen Vergeltungszöllen auf Soja, Rindfleisch und Mais. Washington wirft Peking außerdem vor, dass es ausländische Unternehmen vor dem Marktzugang dazu zwingt, Wissen und Innovationen preiszugeben. Hier habe es eine Annäherung gegeben, erklärte Trump, China wolle geistiges Eigentum stärker schützen.

Darüber hinaus hatte China bereits am Freitag bekanntgegeben, dass ausländische Finanzdienstleister ab 2020 volle Kontrolle über ihre Geschäfte in China beantragen können. Schon Ende September erhielt der Zahlungsdienst Paypal als erstes ausländisches Unternehmen Zugang zum chinesischen Markt. Amerikanische Finanzdienstleistungsunternehmen hatten seit Jahren um einen besseren Zugang auf den chinesischen Markt gedrängt.

Nähere Details zu der Einigung gab das Weiße Haus nicht bekannt, auch wurde der vereinbarte Rahmen nicht schriftlich veröffentlicht. Laut Trump werde man das in den kommenden drei Wochen nachholen. Der US-Präsident stellte in Aussicht, dass er sich am Rande des Asien-Pazifik-Gipfels in Chile, der Mitte November stattfindet, persönlich mit Xi treffen und ein Teilabkommen unterzeichnen werde.

Doch zentrale Fragen sind offen. So werden die aktuellen Strafzölle in Höhe von 25 Prozent auf chinesische Waren im Wert von 250 Milliarden US-Dollar vorerst aufrecht erhalten. Auch niedrigere Zollsätze auf Waren im Wert von 110 Milliarden US-Dollar bleiben bestehen. Von einem Durchbruch, der Lieferketten und Investoren langfristig beruhigt, kann man also noch nicht sprechen.

Reizthema Huawei wird ausgeklammert

Der weitere Verlauf hängt jetzt davon ab, ob man Kompromisse erzielen kann: Ein großer Knackpunkt sind etwa chinesische Subventionen und Steuervergünstigungen für staatseigene Unternehmen, ob im produzierenden Gewerbe oder in der High-Tech-Branche. Chinesische Firmen haben dadurch nicht nur einen Wettbewerbsvorteil, sondern fördern auch eine Überproduktion, was zu Dumping-Preisen auf dem Weltmarkt führt.

Im August hatte das Weiße Haus zudem China erstmals offiziell der Währungsmanipulation bezichtigt, auch hier erwartet Washington Entgegenkommen. China fordert im Gegenzug, dass die Strafzölle komplett aufgehoben werden. Trump dürfte sie jedoch als Druckmittel zumindest teilweise aufrechterhalten wollen, vor allem im nahenden Präsidentschaftswahlkampf.

Peking drängt außerdem darauf, Beschränkungen für das chinesische Telekommunikationsunternehmen Huawei zu lockern, das von den USA aus Gründen der nationalen Sicherheit auf eine schwarze Liste gesetzt wurde. Trumps Chef-Unterhändler, Robert Lighthizer, dämpfte am Freitag die Erwartungen: „Huawei ist nicht Teil dieser Vereinbarung. Das ist ein separater Prozess“, sagte er.

Nur guter Wille – oder mehr?

Bislang war der amerikanisch-chinesische Handelskonflikt eine Geschichte voller Komplikationen und Rückschläge. Schon einmal schien eine Einigung kurz bevor zu stehen. Im Dezember 2018 hatten sich Trump und Xi auf dem G20-Gipfel in Argentinien auf Grundlagen eines Abkommens verständigt. Doch nur sechs Monate später warf Washington den Chinesen vor, von als sicher geglaubten Vereinbarungen abgerückt zu sein. Trump fuhr neue Zollschranken hoch.

Dass sich beide Seiten jetzt zu einem zweiten Anlauf zusammengefunden haben, deutet zumindest auf guten Willen hin. Die Chamber of Commerce, die größte amerikanische Lobby-Organisation für Unternehmer, sprach am Freitag von einem „Hoffnungsschimmer“. Und der Handelsexperte Edward Alden von der Denkfabrik Council on Foreign Relations twitterte: „Für den Moment wurde sehr viel versprochen, aber wenig vorgelegt. Trotzdem ist ein Waffenstillstand besser als eine weitere Eskalation“.

Auch die chinesische Seite gab sich nur verhalten optimistisch. Man könne von „einem Fortschritt“ sprechen, aber „es gibt keinen Grund zum übertriebenen Optimismus“, hieß es auf Taoran Notes, einem WeChat-Konto, das unter Analysten als eine quasi-offizielle Quelle zu Handelsfragen gilt. Zum einen hätten beide Parteien noch nicht ihre Strafzölle aufgehoben, zum anderen hätten die USA noch nicht von „ihren Beschränkungen auflegenden und Druck ausübenden Maßnahmen abgelassen“.

Gefahr von Autozöllen nicht gebannt

Die Zeit für eine Einigung drängt, denn der Handelsstreit hinterlässt Spuren auf dem Weltmarkt. In dieser Woche warnte die neue Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kristalina Georgiewa, vor einem globalen Abschwung. Würden die Strafzölle zwischen den Wirtschaftsgiganten nicht aufgehoben, könnte sich die Summe der weltweiten Bruttoinlandsprodukte um 700 Milliarden US-Dollar reduzieren, so die Prognose des IWF. Für das laufende Jahr erwartet der Fonds in fast 90 Prozent der Welt ein langsameres Wachstum, verglichen mit 2018.

Unklar ist, ob ein mögliches Abkommen mit China einen Einfluss darauf haben wird, wie die US-Regierung im Handelsstreit mit Europa vorgeht. Trump könnte in Wahlkampfzeiten seinen Anhängern erst Recht beweisen wollen, dass er seine harte Hand in der Handelspolitik behält. Andererseits zeigt die Bewegung im Konflikt mit China, dass Trump Fortschritte präsentieren will.

Deutsche Vertreter, die nach Washington reisen, rechneten zuletzt eher nicht damit, dass ein transatlantisches Handelsabkommen zustande kommt. Auch die Möglichkeit, dass Trump Strafzölle auf europäische Autoimporte verhängt, ist nicht vom Tisch. In vier Wochen läuft eine Frist ab, bis zu der Trump seine Entscheidung verkünden wollte. Autozölle würden besonders die deutsche Fahrzeugindustrie hart treffen.

Mehr: Sowohl die aktuelle Wirtschaftslage, als auch die Zukunftsaussicht wird von Ökonomen optimistischer bewertet. Grund dafür sind auch die Verbraucher.