Forschungsministerin fordert raschen Beschluss über Wasserstoffstrategie

Die Nationale Wasserstoffstrategie der Bundesregierung gewinnt Kontur. Ein Kabinettsbeschluss lässt aber noch auf sich warten – und Ministerin Karliczek verliert die Geduld.

Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) drückt bei der Nationalen Wasserstoffstrategie aufs Tempo. „Wir dürfen bei diesem Thema nicht noch mehr Zeit verlieren“, sagte die Ministerin dem Handelsblatt. Darum sei es wichtig, dass die Strategie nun möglichst schnell vom Bundeskabinett beschlossen werde, sagte die Ministerin.

Ein Beschluss über die Strategie ist lange überfällig. Nach ursprünglicher Planung hätte die Strategie bereits im vergangenen Jahr verabschiedet werden sollen. In den vergangenen Monaten wurden immer wieder neue Termine ins Auge gefasst – und am Ende verschoben. In Regierungskreisen heißt es, auch eine Verabschiedung bei der Kabinettssitzung am kommenden Mittwoch sei unwahrscheinlich. Dabei hat sich in den vergangenen Wochen einiges getan, die Ressorts kommen einer Einigung näher.

Im jüngsten Entwurf von Ende April ist beispielsweise mit Blick auf die Rolle von grünem und blauem Wasserstoff eine Formulierung gefunden worden, mit der alle Seiten leben können. Grüner Wasserstoff wird mittels Strom aus erneuerbaren Quellen durch Elektrolyse hergestellt. Er ist CO2-frei. Blauer Wasserstoff wird beispielsweise auf der Basis von Erdgas produziert. Dabei entsteht CO2, das unterirdisch gespeichert werden muss (Carbon Capture and Storage, kurz CCS).

Es sei das „Ziel der Bundesregierung, grünen Wasserstoff zu nutzen, für diesen einen zügigen Markthochlauf zu unterstützen sowie entsprechende Wertschöpfungsketten zu etablieren“, heißt es darin.

Die Bundesregierung gehe gleichzeitig davon aus, „dass sich in den nächsten zehn Jahren ein globaler und europäischer Wasserstoffmarkt herausbilden wird“. Auf diesem Markt werde auch blauer Wasserstoff gehandelt werden. Aufgrund der engen Einbindung Deutschlands in die europäische Energieversorgungsinfrastruktur werde daher auch blauer Wasserstoff in Deutschland eine Rolle spielen und, „wenn verfügbar, übergangsweise genutzt werden“.

Das Bundeswirtschaftsministerium, das federführend bei der Erarbeitung der Wasserstoffstrategie ist, hätte blauem Wasserstoff lieber eine wichtigere Rolle beigemessen; die Ressorts Umwelt und Forschung dagegen wollen sich ganz auf grünen Wasserstoff fokussieren. Die jetzt gefundene Formulierung berücksichtigt die Position beider Seiten.

Bei der Definition des Wasserstoffbedarfs und der erforderlichen Elektrolysekapazitäten gibt es nach Informationen des Handelsblattes aus Regierungskreisen noch keine Kompromiss. Das Bundeswirtschaftsministerium hält ein Erzeugungspotenzial in Höhe von mindestens drei, möglichst fünf Gigawatt (GW) Elektrolyseleistung für erforderlich, das Forschungsressort fordert zehn GW.

Mehr Windkraft

Das Forschungsressort spricht sich für den höheren Wert aus, „um eine kritische Masse für den Markthochlauf zu erreichen“, heißt es im Forschungsressort. Aus Sicht des Ministeriums sind zusätzliche Kapazitäten an erneuerbaren Energien aufzubauen, um keine Konkurrenz zu anderen Anwendungen zu erzeugen.

Aktuell werde eine zusätzliche Zielmarke für den Offshore-Zubau in Nord- und Ostsee von zusätzlichen fünf GW abgestimmt. „Das bringt uns der Zehn-GW-Marke näher“, heißt es im Forschungsministerium.

Nach Überzeugung des Forschungsministeriums wird der überwiegende Teil der Wasserstoffnachfrage allerdings importiert werden müssen. In der jüngsten Fassung der Strategie heißt es dazu, die Bundesregierung werde sich dafür einsetzen, die Potenziale in Zusammenarbeit mit anderen EU-Mitgliedstaaten zu erschließen, insbesondere im Bereich der Nord- und Ostsee, aber auch in Südeuropa. Zudem strebe die Bundesregierung an, auch im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit Produktionsmöglichkeiten zu erschließen.

Ministerin Karliczek knüpft hohe Erwartungen an die Wasserstoffstrategie. Die Bundesregierung wolle mit der Strategie „den Aufbau einer international führenden Wasserstoffwirtschaft in Deutschland in Gang setzen“, sagte sie. „Diese bietet sowohl der heimischen Industrie als auch unseren Technologieexporteuren riesige Chancen.“

Es gehe nicht nur um Forschung und Innovation für grünen Wasserstoff, sondern auch um investitions- und innovationsfreundliche Rahmenbedingungen. Die Strategie müsse daher flankiert werden „von einem schlagkräftigen Konjunktur- und Zukunftsprogramm für Forschung und Entwicklung“, sagte Karliczek.

„Der Bund investiert pro Jahr rund 40 Milliarden Euro in Infrastruktur und Bildung und Forschung. Wenn wir in den Jahren 2021 bis 2023 noch einmal die Hälfte drauflegen würden, wäre dies ein deutliches Signal“, sage die Ministerin.