Ford, Volvo und andere Unternehmen kritisieren Verbrenner-Blockade

BRÜSSEL (dpa-AFX) -Dutzende Unternehmen wie Volvo SE0016844831, Ford US3453708600 und Vattenfall haben die Bundesregierung für ihre Last-Minute-Blockade des geplanten Aus für neue Verbrennerfahrzeuge ab 2035 scharf kritisiert. "Die Unternehmen in der EU brauchen Klarheit und ehrgeizige Rechtsvorschriften", heißt in einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. "Es wäre ein sehr negatives Signal, die im letzten Jahr erzielte politische Einigung rückgängig zu machen", heißt es in dem Schreiben von Montag. Der Brief nennt Deutschland nicht explizit, aber die Bundesregierung hatte in einem sehr ungewöhnlichen Vorgang einen eigentlich gefundenen Kompromiss zu dem Thema in letzter Minute wieder in Frage gestellt.

Wenn es kein Verkaufsverbot für neue Benzin- und Dieselfahrzeuge ab 2035 gebe, hätte dies nachteilige Folgen für die Umwelt und die Luftqualität. Zudem werde die EU ihr Ziel verfehlen, bis 2050 klimaneutral zu sein. Die Unternehmen warnen vor einem "gefährlichen Präzedenzfall" in der EU-Politik, der das Vertrauen der Wirtschaft in politische Entscheidungsprozesse untergraben könnte. Zu den mehr als 40 Unterzeichnern gehören auch andere große Unternehmen wie die dänische Reederei Maersk DK0010244508, der Einzelhändler Tesco GB00BLGZ9862 und Unilever GB00B10RZP78.

Eigentlich hatten sich Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten bereits im Herbst darauf verständigt, dass in der EU ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen zugelassen werden dürfen. Eine für Anfang März vorgesehene Bestätigung des sogenannten Trilog-Ergebnisses durch die EU-Staaten wurde wegen Nachforderungen Deutschlands jedoch abgesagt.