Yahoo Finanzen SPD will Chef der Wirtschaftsweisen ablösen
Bundesfinanz- und -wirtschaftsministerium streiten über die Nachfolge von Lars Feld im Sachverständigenrat. Das Gremium könnte bald vorerst ohne Chef dastehen.
Lars Feld ist derzeit omnipräsent. In der Coronakrise ist der Chef der Wirtschaftsweisen so etwas wie der oberste unabhängige Wirtschaftsberater der Bundesregierung. Auf seinen Rat wird gehört. Und Feld, da sind sich parteiübergreifend eigentlich alle einig, macht seinen Job gut.
Dennoch sind die Tage von Feld als Chef der Wirtschaftsweisen wohl gezählt. Ende Februar läuft sein Vertrag turnusgemäß aus. Und die SPD will ihn durch einen Ökonomen ersetzen, der ihr politisch nähersteht.
Laut Regierungskreisen will das SPD-geführte Bundesfinanzministerium DIW-Chef Marcel Fratzscher in das Gremium berufen. Fratzscher sei der „Erstvorschlag“, heißt es.
Sollte Fratzscher auf zu große Gegenwehr in der Union stoßen, ist der Düsseldorfer Ökonom Jens Südekum der Ersatzkandidat. „Wir bleiben da hart“, soll Finanzminister Olaf Scholz (SPD) intern als Marschroute ausgegeben haben. Einer von beiden müsse es werden.
Das Problem: Südekum trifft inzwischen auf ähnliche Ablehnung in der Union wie Fratzscher. Die Abteilungsleiter von Finanz- und Wirtschaftsministerium, die sich bei der Besetzung abstimmen, haben die Personalie inzwischen auf die Ministerebene hochgegeben.
Und dort liegt sie nun. Derzeit sei es nicht wahrscheinlich, dass bis Ende von Felds Amtszeit Ende Februar ein Nachfolger gefunden ist, heißt es in der Bundesregierung. Mitten in einer historischen Wirtschaftskrise stünde der Sachverständigenrat dann ohne Chef da.
CDU hätte Feld gerne länger im Amt
Lars Feld gilt als ordoliberaler Ökonom, mit dessen Positionen die SPD für gewöhnlich nichts anfangen kann. Der 54-Jährige hat in der Coronakrise allerdings eine ziemliche Flexibilität an den Tag gelegt. Die Wirtschaftshilfen hat Feld verteidigt, das Krisenmanagement der Politik gelobt, auch das von Olaf Scholz. Wenn er Kritik hatte, bekam die zuletzt eher die Kanzlerin zu spüren.
Dass Feld gern Wirtschaftsweiser bleiben würde, gilt als offenes Geheimnis. Das CDU-geführte Wirtschaftsministerium würde seinen Vertrag auch gerne um fünf Jahre verlängern. Feld selbst will sich nicht äußern. Laut anderen Ökonomen sei ihm aber klar, dass er die Position räumen muss, weil die SPD das Gremium mit einem ihr nahestehenden Ökonomen besetzen will.
Die SPD sieht in der Neubesetzung die Chance, das Gremium weiter politisch nach links zu rücken. Viele Jahre war der Sachverständigenrat eine Art Hochburg der Ordnungspolitik, die nur durch die Minderheitsvoten Peter Bofingers etwas gestört wurde.
Durch die vielen Neubesetzungen der vergangenen Jahre ist die Gemengelage in dem Gremium nun aber eine ganze andere. Die Mehrheiten sind fließender, viele Fragen umkämpfter, etwa, wie sinnvoll die Einhaltung der Schuldenbremse ist.
Sollte es der SPD gelingen, Feld durch einen eher linken Ökonomen zu ersetzen, könnten bei maßgeblichen Fragen im Rat die Mehrheiten zugunsten von SPD-Positionen kippen. Und der Sachverständigenrat die Öffentlichkeit so mit ganzen neuen Positionen im Sinne der SPD überraschen.
Das ist auch der Union klar, weshalb sie gegen die Kandidaten der SPD opponiert. Fratzscher wird fast bei jeder Besetzung, die ansteht – sei es beim Sachverständigenrat oder der Europäischen Zentralbank –, als Kandidat der SPD gehandelt, kam aber nie zum Zug.
Fratzscher ist zwar nicht der rein linke Ökonom, zu dem er ständig gemacht wird. Ihm haftet dennoch der Ruf an, sich zu sehr der SPD angebiedert zu haben. Auch sind manche Positionen von ihm, etwa zur Ungleichheit oder zum tatsächlichen Investitionsbedarf im Land, umstritten. Deshalb lehnt die Union ihn ab.
Südekum bei Union in Ungnade gefallen
Manch einer glaubt deshalb auch, Fratzscher sei von Scholz nur vorgeschoben, um in Wahrheit Jens Südekum durchsetzen zu können. Südekum galt lange als Ökonom, der es versteht, beide Seiten zu bedienen, also SPD und Union.
Auch deckt Südekum mit Regional- und Industriepolitik einen Forschungsbereich ab, den der Sachverständigenrat gut gebrauchen könnte. Gerade erst hat er ein viel beachtetes Papier veröffentlicht, ob Roboter Arbeitsplätze verschwinden lassen.
Allerdings hat sich Südekum mit seinen Thesen zur Finanzpolitik zuletzt bei der Union nicht gerade beliebt gemacht. Ganz grob gesprochen hält Südekum Schulden für kein Problem mehr, solange die Zinsen so niedrig sind. Er gilt deshalb als einer der schärfsten Kritiker der Schuldenbremse.
„Südekums Position zu Schulden ist für uns schon ein Problem“, sagt ein Unionspolitiker. Da die SPD den Vertrag von Lars Feld wiederum nicht verlängern will, sind Vertreter der Bundesregierung auf Suche nach Kompromisskandidaten gegangen. Doch einen geeigneten fand man nicht.
So hätte man sich im Wirtschaftsministerium auch gut Clemens Fuest im Sachverständigenrat vorstellen können. Doch der hat mit seinem Job als Ifo-Chef schon ausreichend zu tun.
Und bezweifelt wird auch, ob Fuest sich wirklich mehrere Wochen im Jahr aus der Öffentlichkeit zurückziehen will. Denn vor dem Jahresgutachten des Sachverständigenrats, das jeden Herbst veröffentlicht wird, gilt eine mehrwöchige öffentliche Schweigeperiode für die Wirtschaftsweisen.
Als weiterer Kandidat wird deshalb Thiess Büttner gehandelt, Vorsitzender des wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium. Doch Büttner gilt eher als konservativ und ist damit der SPD schwer zu verkaufen.
Suche nach jungen Kompromisskandidaten
Das Wirtschaftsministerium schlug vor, sich dann unter jüngeren, politisch weniger eingenordeten Kandidaten umzusehen. Der Name der Münsteraner Wirtschaftsprofessorin Nadine Riedel wird etwa gehandelt. Allerdings hieß es hier wiederum, ihr Forschungsfeld der Steuerpolitik werde von dem Weisen Achim Truger im Rat schon stark abgedeckt.
Die Frage ist nun, wie es weitergeht. Zunächst hieß es, die Besetzung des Sachverständigenrats werde nicht mit anderen Themen vermengt. Doch manch ein Regierungsvertreter glaubt, eine Paketlösung könnte nun doch unumgänglich werden.
So muss die Bundesregierung neben dem Sachverständigenrat weitere Posten besetzen. Bei der staatlichen KfW-Bank wird gerade ein Vorstandsposten frei, auch der Vertrag von KfW-Chef Bräunig läuft in diesem Jahr aus. Auch wird es für möglich gehalten, die Personalie mit einer Sachfrage zu verknüpfen.
Der mögliche Deal wäre dann: Eine Partei darf über die eine Personalie entscheiden, die andere über die andere. Und so könnte es sein, dass am Ende doch ein Ökonom in den Sachverständigenrat einzieht, den die andere Seite eigentlich unter allen Umständen verhindern wollte.
