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Flughafen BER: BER-Kritik: „Realitätsverlust, verlogen und lächerlich“
Einmal ging FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja zu weit. Als er Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup einen „notorischen Lügner“ nannte, landete der Fall vor Gericht. Erst als Czaja zusicherte, den Vorwurf nicht zu wiederholen, wurde das Verfahren gütlich eingestellt. Für die Opposition in den Parlamenten ist ein Desaster wie die BER-Baustelle eine Steilvorlage, die Regierenden in die Enge zu treiben. Diese Rolle übernahm FDP-Fraktionschef Czaja sofort, nachdem die geplante Eröffnung 2012 verschoben wurde. Mit dem Flughafen-Thema gelang der FDP 2016 der Wiedereinzug in das Abgeordnetenhaus und sie bespielt das Thema weiter.
Aber die Aufarbeitung der Pannen-Geschichte beschäftigt bis heute auch ganze Parlament. Zwei Untersuchungsausschüsse in Berlin versuchten, das Verantwortungsgeflecht der vergangenen Jahre zu entwirren, außerdem untersucht ein Sonderausschuss im Brandenburger Landtag den Fall. Der Bundestag, obwohl einer der Miteigentümer des Flughafens, hielt sich lange zurück und betrachtete den BER vor allem als ein Berliner Problem.
Abschlussbericht zum BER-Desaster kommt zu verheerendem Fazit
Die Hauptarbeit leistete der erste Berliner Untersuchungsausschuss. In seinem mehr als 1000-seitigen Abschlussbericht kommt er zu einem verheerenden Fazit: Das Projekt war unzureichend vorbereitet, es gab erhebliche Umplanungen, eine verfehlte Informationspolitik der Geschäftsleitung und nach der kurzfristigen Eröffnungsabsage 2012 eine untaugliche Fehleranalyse. Der Ausschussvorsitzen...
