Flixbus-Betreiber klagt gegen Staatshilfen für die Deutsche Bahn

Der Konflikt zwischen der Bahn und ihren Wettbewerbern erreicht einen neuen Höhepunkt. Konkurrent Flixmobility hat nun eine Beschwerde eingereicht.

Das Münchener Start-up Flixmobility, Betreiber von Flixbus und Flixtrain, geht juristisch gegen die Kapitalhilfe des Bundes für die Deutsche Bahn vor. Bei der EU-Wettbewerbskommission hat Flixmobility am Mittwoch eine förmliche Beschwerde eingereicht, die sich auch gegen die rasant steigende Verschuldung der Bahn wendet. Damit erreicht der Konflikt zwischen Staatskonzern und Wettbewerbern einen neuen Höhepunkt.

Flixmobility fürchtet, wie andere Konkurrenten der Bahn, dass die milliardenschwere Kapitalhilfe den Wettbewerb verzerrt und möglicherweise sogar Unternehmen aus dem Markt verdrängt. Ihre Forderung: Von staatlichen Hilfsmaßnahmen in der Coronakrise sollten alle Bahnbetreiber profitieren. Und: Steuergeld für die Deutsche Bahn nur unter Bedingungen.

Flixmobility-Mitgründer André Schwämmlein sagte dem Handelsblatt, „nicht gegen Hilfen für die Deutsche Bahn“ zu sein. „Wir wollen aber, dass diese Hilfen dem gesamten Sektor zugutekommen, also den Wettbewerb nicht benachteiligen, und dass sie deshalb mit Auflagen versehen werden, die es auch uns möglich machen, in Deutschland zu akzeptablen Marktbedingungen zu fahren.“

Branchenverbände wie Mofair und Allrail, die nichtstaatliche Eisenbahngesellschaften in Deutschland und Europa vertreten, unterstützen die Beschwerde in Brüssel, weil „sowohl eine Eigenkapitalerhöhung für die Deutsche Bahn AG als auch eine erneute Erhöhung ihrer Verschuldungsgrenze eine staatliche Beihilfe wären, die den Wettbewerb verzerrt. In beiden Fällen übernähme der deutsche Staat eine einseitige Risikohaftung.“

Kritik kommt auch von der Opposition: „Die finanziellen und personellen Probleme des DB-Konzerns, die zum größten Teil nichts mit der Corona-Pandemie zu tun haben, lassen sich nicht mehr mit Milliardenzahlungen der Bundesregierung zuschütten“, sagt FDP-Verkehrspolitiker Christian Jung. Die FDP-Fraktion fordert den vollständigen Verzicht auf eine Kapitalerhöhung.

Bislang kein Antrag auf Beihilfe in Brüssel

Im Mai hatten sich Bundesregierung und Deutsche Bahn auf ein Hilfspaket zum Ausgleich der Corona-Schäden bei dem Staatskonzern geeinigt. Der steuert in diesem Jahr auf einen Rekordverlust von 5,6 Milliarden Euro zu. Der Bund wollte 5,5 Milliarden Euro frisches Kapital zuschießen. Die Bundeshaushälter kürzten den Betrag später auf fünf Milliarden Euro. Bis heute ist in Brüssel keine Staatshilfe angemeldet.

Verschärft wird der Streit jetzt durch einen skurrilen Disput zwischen Bundesverkehrsministerium (BMVI) und Bahn-Vorstand. Nach Ansicht des zuständigen Staatssekretärs Enak Ferlemann (CDU) muss der Bahn-Vorstand die sogenannte Notifizierung in Brüssel beantragen, nicht das Ministerium.

Ferlemann sagte am Mittwoch dem Verkehrsausschuss des Bundestags, dass aktuell noch kein Antrag auf ein Notifizierungsverfahren gestellt worden sei. Dies sei Aufgabe des Vorstands der DB AG, nicht der Bundesregierung, sagte Ferlemann nach Berichten aus der Sitzung.

Diese Aussage überraschte die Mitglieder des Verkehrsausschusses. Denn Staatshilfen müssen laut EU-Beihilferegeln immer vom Staat in Brüssel angezeigt werden. Ferlemann ergänzte noch, der Bahn-Vorstand sei mit den Ergebnissen der Gespräche im sogenannten Vorverfahren mit der Kommission nicht einverstanden und wolle daher weiterverhandeln. Für das Verkehrsministerium seien die Vorgaben der EU-Kommission durchaus akzeptabel. Welche Vorgaben das sind, sagte er nicht.

Damit macht der BMVI-Staatssekretär nun das Bahn-Management unter Führung von Richard Lutz dafür verantwortlich, dass auch sieben Monate nach der Vereinbarung zwischen Bund und Bahn kein Antrag gestellt ist – und kein Geld fließen kann. Die Bahn wollte das auf Anfrage nicht kommentieren. Auch der FDP-Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst, Mitglied im Verkehrsausschuss, betont: „Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung das unwürdige Beihilfe-Pokerspiel der DB AG beendet und dem DB-Vorstand klarmacht, dass es Corona-Hilfen nur unter Auflagen geben wird.“

Monopolkommission rät zu Auflagen für den Staatskonzern

Auch die Monopolkommission, die die Regierung in Wettbewerbsfragen berät, empfiehlt, Kapitalhilfen für die Bahn nur unter Auflagen zu gewähren. Das Gremium schlägt vor, die Preise für die Nutzung der Bahntrassen während der Pandemie für alle Bahnen zu senken, mehr Transparenz zwischen den Infrastrukturgesellschaften (Netz, Energie, Bahnhöfe) und der Bahn-Holding zu schaffen sowie Echtzeitdaten für alle Nutzer bereitzustellen, um den Zugang neuer Eisenbahngesellschaften zu erleichtern.

Verzögert sich die Auszahlung der Hilfsmilliarden weiter, wächst die Verschuldung der Deutschen Bahn. Der Staatskonzern braucht Milliarden, um den laufenden Betrieb zu finanzieren. Der Haushaltsausschuss des Bundes hob daher auf Antrag der Regierungskoalition aus CDU und SPD am Mittwoch die Schuldenobergrenze auf 32 Milliarden Euro für 2020 und auf 35 Milliarden Euro für 2021 an.

Das wären dann elf Milliarden Euro mehr als Ende 2019. Allerdings mit der Maßgabe: „Nach vollzogener Eigenkapitalerhöhung des Bundes zur Kompensation Corona-bedingter Schäden im DB-Konzern ist dieser Zielwert entsprechend abzusenken“, heißt es in dem Beschluss.

Linke fordert Rückverstaatlichung

Flixmobility sieht in der massiven Anhebung der Schuldenobergrenze einen Schleichweg des Staatskonzerns zur Umgehung Brüssels. Kein privates Unternehmen wäre in der Lage, solche Schulden am Kapitalmarkt aufzunehmen. Die Linke im Bundestag fordert schon die Rückverstaatlichung der 1994 privatisierten Bahn.

„Die Umwandlung der Bahn in ein privatrechtliches Unternehmen war ein Riesenfehler, der rückgängig gemacht werden muss,“ sagt Victor Perli, Mitglied des Haushaltsausschusses. „Wir brauchen eine Bürgerbahn, keine hochverschuldete Aktiengesellschaft.“

Zur Genehmigung der staatlichen Beihilfen für die Bahn AG hatte eine EU-Kommissionssprecherin auf Anfrage des Handelsblatts kürzlich nur geantwortet: „Die Kommission steht in dieser Angelegenheit in Kontakt mit den deutschen Behörden, und wir können dem Ergebnis dieser Kontakte nicht vorgreifen.“ „Generell ist es wichtig, dass der Eisenbahnsektor dort unterstützt wird, wo es notwendig ist, und gleichzeitig sichergestellt wird, dass der Wettbewerb innerhalb des Eisenbahnsektors erhalten bleibt“, sagte sie.