Flasbarth: Deutschland wird bei Klimakonferenz keine 'Lame Duck' sein

BERLIN (dpa-AFX) - Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth sieht die Position Deutschlands bei der Weltklimakonferenz trotz parallel laufender Regierungsbildung nicht geschwächt. "Deutschland ist nicht in einer Lame-duck-Situation", sagte Flasbarth am Mittwoch bei einem Gespräch mit Journalisten zur UN-Konferenz in Glasgow, die an diesem Sonntag beginnt. Die geschäftsführende Bundesregierung sei "in jeder Hinsicht verhandlungsfähig", versicherte Flasbarth. Deutschland sei ein "hoch angesehener Akteur", dem wie kaum einem anderen Land eine moderierende Rolle zugetraut werde.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD), die seit Dienstag nur noch geschäftsführend im Amt ist, wird wegen der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP erst nach dem 10. November zur Klimakonferenz reisen können.

Flasbarth erklärte, die Ministerin werde virtuell an den Delegationsbesprechungen teilnehmen. Er selbst werde bereits zum Auftakt physisch vor Ort sein. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird zu den Beratungen der Staats-und Regierungschefs Anfang der Woche persönlich in Schottland erwartet.

Es sei bedauerlich, dass der chinesische Staatschef Xi Jingping nicht zum Gipfel reisen werde, sagte Flasbarth. Von China werde bei der Klimakonferenz erwartet, dass es ein Emissionsreduktionsziel für 2030 benenne. Das Land hatte bislang lediglich erklärt, bis 2030 das Maximum seiner Emissionen erreichen zu wollen. Außerdem kündigte China an, bis 2060 kohlenstoffdioxidneutral werden zu wollen - dann also nur noch so viel CO2 auszustoßen, wie wieder gebunden werden kann.

Experten sind sich einig, dass bis 2030 weltweit viel mehr getan werden muss, wenn die Erderwärmung, wie 2015 von knapp 200 Staaten in Paris vereinbart, deutlich unter zwei Grad bleiben soll.

In Glasgow wird es auch um finanzielle Hilfen für ärmere Staaten gehen und um klare Regeln für die Anrechnung von Emissionen. Letzteres betrifft den Artikel 6 des Pariser Klima-Abkommens, der als Knackpunkt in den Verhandlungen gilt, weil eine verbindliche Klärung der Detailfragen noch aussteht. Der Artikel regelt die Klimaschutz-Kooperation zwischen den Staaten. Wenn etwa Industrie- und Entwicklungsländer miteinander Vereinbarungen treffen, um Emissionen zu sparen, müssten klare Spielregeln gelten, erklärte Flasbarth. Doppelanrechnungen dürfe es nicht geben.