Flüchtlingskosten: Länder wollen Dauer-Lösung - Zeitfenster November

BERLIN (dpa-AFX) -Die Ministerpräsidenten halten an ihrer Forderung nach einer verlässlichen, dauerhaften Beteiligung des Bundes an steigenden Flüchtlingskosten fest. Teilergebnisse, die kein Einstieg in solche dauerhaften Finanzierungsströme wären, wären "kein Ergebnis" der Bund-Länder-Runde zur Flüchtlingspolitik, sagte der Vizevorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU), am Mittwoch in Berlin.

In Vorgesprächen einigten sich die Ministerpräsidenten auf ein gemeinsames Papier für die anschließenden Gespräche mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und weiteren Vertretern der Bundesregierung. Es enthält weiterhin ihre Kernforderung nach einem "atmenden System", wonach die Zahlungen des Bundes flexibel an die Flüchtlingszahlen angepasst werden sollen.

Die Länder wollen an einem - bis 2021 aus ihrer Sicht bewährten - Vier-Säulen-Modell festhalten, zu dem vor allem die vollständige Erstattung der Kosten für Unterkunft und Heizung für Geflüchtete zählt. Außerdem pochen die Länder auf Zahlung einer monatlichen Pro-Kopf-Pauschale nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und eine Beteiligung des Bundes an den Kosten für Integration sowie für unbegleitete Flüchtlinge.

Die Ministerpräsidenten wollen sich im Zweifel eher vertagen, als sich am Mittwoch bloß auf eine Einmalzahlung einzulassen. "Der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder werden bis spätestens November 2023 erneut zusammenkommen, um über die konkrete Umsetzung dieses Modells abschließend zu beraten", heißt es in ihrem Papier.

Für das laufende Jahr enthält ihr Beschluss die Forderung, die Flüchtlingspauschale um eine Milliarde Euro zu erhöhen, "damit die Länder dabei unterstützt werden, ihre Kommunen zusätzlich zu entlasten und die Digitalisierung der Ausländerbehörden zu finanzieren". Das soll aber nur Teil einer dauerhaften Lösung sein. "Es darf hier kein dauerhaftes Feilschen geben bei diesen sensiblen Themen", mahnte Wüst.

Konsens zwischen dem Bundeskanzler und den Regierungschefs der Länder sei, dass über die Finanzierungsfragen hinaus grundsätzliche Entscheidungen auf europäischer Ebene anzugehen seien, heißt es im MPK-Beschluss weiterhin. Vorrangig gehe es um fünf Bereiche: 1. Wahrung der humanitären und rechtlichen Verpflichtungen, 2. die möglichst frühzeitige Erfassung von Zahl und Status der nach Deutschland kommenden Migranten, 3. Beschleunigung der Verfahren und administrativen Prozesse im Inland, 4. angemessene Unterbringung, Betreuung und Integration der Geflüchteten und 5. Personen, die nicht bin Deutschland bleiben können, konsequent zurückzuführen. Dies gelte insbesondere für Straftäter.

Er wolle sich nicht vorstellen, nach der Bund-Länder-Runde ohne Ergebnis auseinanderzugehen, sagte der Vorsitzende der MPK, Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Er sei aber kein Freund von Nachtsitzungen. "Nach meinen Erfahrungen ist da noch nie was Vernünftiges raus gekommen."