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Flüchtlingsgipfel: Wüst sieht 'keine Grundlage für gute Gespräche'

DÜSSELDORF (dpa-AFX) -Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat sich äußerst pessimistisch über die anstehenden Bund-Länder-Gespräche zur Flüchtlingspolitik geäußert. Dass der Bund schon vor dem Austausch zu verstehen gebe, dass er keinen weiteren Euro geben wolle, sei "keine angemessene Antwort", kritisierte der Co-Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag in Düsseldorf.

Zwar gebe es Grund genug für das Treffen, "aber, wenn wir da nicht einig werden, wird eine ganz wesentliche Aufgabe, die wir uns vorgenommen haben, nicht erfüllt", warnte der CDU-Politiker. "Es zeigt, dass der Bund kein ausreichendes Problembewusstsein hat und deswegen stellen wir uns auf sehr, sehr langwierige und schwierige Verhandlungen am Mittwoch ein." Leider habe sich der Bund aus einem bewährten System verabschiedet, die Finanzhilfen an die Zahl der Flüchtlinge zu knüpfen, kritisierte Wüst.

NRW bekomme nach den bisherigen Beschlüssen in diesem Jahr 600 Millionen Euro vom Bund. "Wir geben allein an die Kommunen 1,8 Milliarden Euro weiter", rechnete er vor. "Wir haben Gesamtaufwendungen von 3,7 Milliarden Euro."

Der Bund müsse die Kommunen deutlich stärker unterstützen. "Die Kommunen beschreiben, dass sie vielfach am Limit sind, ihnen das Personal fehlt, gute Integration zu machen, ihnen die Räume fehlen, Immobilien fehlen, um Menschen gut unterzubringen", mahnte Wüst. "Kitas, Grundschulen, Schulen sind überlastet, um den Menschen, die zu uns gekommen sind, dauerhaft gerecht zu werden."

Bei einem Bund-Länder-Gipfel mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) soll am Mittwoch erneut über die Flüchtlingskosten beraten werden. Für 2023 hatte der Bund im vergangenen Jahr 1,5 Milliarden Euro für die Geflüchteten aus der Ukraine zugesagt, außerdem eine allgemeine flüchtlingsbezogene Pauschale von 1,25 Milliarden Euro. Darüber hinaus zahlt der Bund Sozialleistungen.