Im Fischereistreit wächst der Druck auf Frankreich

In der Endphase der Freihandelsgespräche müssen die Europäer Zugeständnisse bei der Fischerei machen. Dabei droht ein Konflikt zwischen Merkel und Macron.

Der Streit um den Fisch droht die Einheit der Europäischen Union in den Freihandelsgesprächen mit Großbritannien zu untergraben. Nach außen hin wird weiterhin Geschlossenheit demonstriert, doch hinter den Kulissen wächst der Druck auf die Fischereinationen, Zugeständnisse zu machen.

EU-Chefunterhändler Michel Barnier lotet derzeit die Schmerzgrenzen bei den europäischen Ländern aus, deren Fischereiflotten auf den Zugang zu den britischen Küstengewässern angewiesen sind.

Das sind vor allem Spanien, Frankreich, Belgien, die Niederlande, Irland und Dänemark. Beim EU-Gipfel diese Woche will Barnier den Staats- und Regierungschefs Lösungsvorschläge unterbreiten.

Die Fischerei und die Staatshilfen sind die beiden zentralen Streitpunkte in den Verhandlungen mit Großbritannien. Wenn es diesen Monat noch ein Freihandelsabkommen geben soll, muss Premierminister Boris Johnson bei den Staatshilfen Entgegenkommen zeigen. Die Europäer wiederum müssen sich in der Fischereifrage bewegen.

Johnson bekräftigte nach einem Telefonat mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Samstag, dass er einen Deal wolle, aber dass man in den beiden zentralen Punkten noch „erhebliche Lücken“ überbrücken müsse.

Frankreich besteht auf langfristiger Lösung

In Brüssel will man mit einem Zugeständnis bei der Fischerei Johnson einen Sieg gönnen, mit dem er das Freihandelsabkommen innenpolitisch verkaufen kann. Großbritannien werde auf alle Fälle mehr Fisch haben als früher, heißt es in Brüssel. Ein Entgegenkommen Frankreichs könne Bewegung in die Gespräche bringen.

Das wirft einen Interessenkonflikt zwischen Deutschland und Frankreich auf – ein Szenario, was in der EU traditionell möglichst vermieden wird. Von Kanzlerin Angela Merkel als amtierender EU-Ratspräsidentin wird ein Kompromiss mit den Briten erwartet. Macron hingegen muss seine Fischer verteidigen.

Die britische Regierung will die Fangquoten der europäischen Fischer künftig jährlich neu verhandeln – so wie Norwegen es auch macht. Die EU hingegen besteht auf mehr Planungssicherheit. Insbesondere Frankreich legt großen Wert darauf, dass eine langfristige Lösung für die Fischer gefunden wird. „Die Fischerei muss Bestandteil eines globalen Abkommens mit dem Vereinigten Königreich sein, das immer noch möglich ist“, sagte Europaminister Clément Beaune dem Handelsblatt. Darüber stimme Frankreich vollkommen überein mit sieben anderen EU-Ländern, darunter Deutschland.

Neben der Achtergruppe gibt es laut Beaune noch ein Kleeblatt der besonders Engagierten: „Irland, die Niederlande, Belgien und Frankreich sind noch entschlossener, unsere Interessen zu verteidigen.“

Europäische Fischer auf britische Gewässer angewiesen

Das besonders enge Zusammenwirken der vier Länder liegt daran, dass sie entweder große Fangflotten haben oder besonders stark vom Zugang zu den britischen Gewässern abhängen. Die französische Flotte ist der Gesamttonnage nach die Nummer drei in der alten EU, Großbritannien die Nummer zwei. Weit vorn liegt Spanien. Die niederländische Flotte ist zwar deutlich kleiner als die französische, aber immer noch fast doppelt so groß wie die deutsche. Belgien rangiert weiter hinten, ist aber sehr auf die britischen Gewässer angewiesen.

Die Fischer der französischen Regionen Bretagne, Normandie und Hauts-de-France (Kanalküste) erzielen ein Viertel ihrer Gesamtfänge in den ertragreichen britischen Fischgründen. Darauf könnten sie nicht verzichten, ohne in existenzielle Nöte zu geraten, argumentiert Beaune, ein enger Vertrauter Macrons. Darüber hinaus gehe es hier um ein für die Öffentlichkeit besonders sichtbares, jedem verständlichen Problem.

Welche mengenmäßigen Zugeständnisse für Frankreich akzeptabel wären, will Beaune nicht öffentlich erörtern. Es sei jedenfalls „nicht vorstellbar, dass die Fischer der EU den Zugang zu den britischen Gewässern verlieren“.

Der Europaminister erinnert daran, dass die Abhängigkeit keine Einbahnstraße sei. Großbritannien habe weder ausreichende Flottenkapazitäten noch Möglichkeiten der Verarbeitung, um die eigenen Fischgründe effektiv zu nutzen. Tatsächlich werden drei Viertel des britischen Fischs in die EU exportiert.

Bei der Verarbeitung von Fisch hänge die Insel von den Firmen auf dem Kontinent ab, sagt Beaune. Im Rahmen der Brexit-Verhandlungen wurde London sogar eine Sonderregelung eingeräumt, um britischen Fisch frisch auf den Tisch zu bringen: Frischfisch kann durch den Kanaltunnel ohne Kontrolle in Calais direkt nach Boulogne weitertransportiert werden, um Zeit zu gewinnen.

Für Johnson ist die politische Symbolik jedoch ähnlich wichtig wie für Macron. Die Kontrolle über die eigenen Gewässer ist eines der zentralen Brexit-Versprechen. Das bedeutet nicht, dass London den europäischen Fischern den Zugang verweigern will. Es soll nur klar sein, dass diese keinen automatischen Anspruch haben.

Briten schlagen dreijährige Übergangsphase vor

Die Festlegung der Fangquoten müsse sich deutlich ändern, sagt der britische Chefunterhändler David Frost. Er will die europäischen Fischer aus der Zwölfmeilenzone komplett verbannen und über den restlichen Zugang jährlich neu verhandeln. Für die kommenden drei Jahre hat er eine Übergangsphase vorgeschlagen, in der sich die europäischen Fischer auf die neuen Umstände vorbereiten können.

Bisher haben EU-Kutter ein Anrecht auf mehr als 60 Prozent des Fischs in britischen Gewässern – und sie dürfen auf bis zu sechs Seemeilen an die Küste heranfahren. Die Briten hingegen müssen auf der gegenüberliegenden Seite zwölf Seemeilen Abstand halten.

Festgelegt wurde dies in der gemeinsamen europäischen Fischereipolitik. Sie wurde 1970 mit dem Ziel formuliert, allen europäischen Fischern gleichen Zugang zu EU-Gewässern zu gewähren. Als Großbritannien 1973 der Gemeinschaft beitrat, musste sich London auf Quoten einlassen, die an historischen Fangmengen bemessen waren. Bis heute stehen den Franzosen so 84 Prozent des Kabeljaus vor Cornwall zu – und den Briten nur neun Prozent.

In Berlin spielt die Fischerei im Unterschied zu Paris und London nur eine untergeordnete Rolle und ist auch nicht innenpolitisch aufgeladen. Offiziell wird der Schulterschluss mit Frankreich geübt. „Ich werde die Fischerei nicht für eine Einigung in anderen Sektoren opfern“, sagte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner dem „Spiegel“.

Doch im Hintergrund wird auf die geringe ökonomische Bedeutung der Branche verwiesen. Die Fischerei macht auf beiden Seiten des Ärmelkanals deutlich weniger als ein Prozent der Wirtschaftsleistung aus. Es gehe um 650 Millionen Euro, heißt es in Brüssel. Daran solle ein Freihandelsabkommen nicht scheitern.