Yahoo Finanzen BDI legt Fünf-Punkte-Plan vor: „Firmen brauchen Hilfe zum Überleben“
Der Industrieverband BDI verlangt von der Bundesregierung ein Sofortprogramm. Im Zentrum des Fünf-Punkte-Plans: Steuerentlastungen.
Es ist ein Hilferuf, mit dem Dieter Kempf an diesem Montag in die Beratungen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Gewerkschaften geht. Der Präsident des Industrieverbandes BDI appelliert an die Bundesregierung, „unverzüglich mit Sofortmaßnahmen zu beginnen“, um „das Überleben von Betrieben zu sichern“, heißt es in einem Sechs-Punkte-Plan der Industrie zur Konjunkturbelebung, der dem Handelsblatt vorliegt.
Kempf verlangt vor allem Steuerentlastungen. „Eine stark ausgeweitete Verlustverrechnung ist die am schnellsten wirkende Einzelmaßnahme, um die negativen Effekte der Pandemie auf die Unternehmensbilanzen zu dämpfen“, so Kempf. Denn das Hauptproblem der Firmen seien hohe Verluste. Zweitens sollte die Politik die Abschreibungsbedingungen verbessern und drittens die Einkommen- und Körperschaftsteuersätze für Firmen senken, damit sie mehr investieren können.
Hintergrund des Hilferufs sind Prognosen von Konjunkturforschern, dass die Wirtschaftsleistung in diesem Jahr wahrscheinlich um zehn bis 14 Prozent einbrechen könnte. Ökonomen rechnen inzwischen auch nicht mehr mit einer schnellen Erholung. Sie befürchten, dass die Verluste des Bruttoinlandsprodukts (BIP) wohl erst bis Ende 2021 aufgeholt werden können.
Das Statistische Bundesamt bezifferte am Freitag den BIP-Rückgang im ersten Quartal 2020 mit 2,2 Prozent: In den letzten beiden März-Wochen war die zuvor gewachsene Wirtschaft geradezu eingebrochen. „Im zweiten Quartal dürfte das Bruttoinlandsprodukt mit minus 12,2 Prozent um ein Vielfaches stärker schrumpfen als zu Jahresbeginn“, erwartet Ifo-Konjunkturexperte Timo Wollmershäuser.
Erleichterte Verlustverrechnungen und schnellere Investitionsabschreibungen befürworten inzwischen die meisten Ökonomen, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln. „Verlustrückträge sind das Mittel der Wahl, zumal sie ja gerade den Firmen besonders helfen, die vor Corona bewiesen haben, dass sie über ein tragfähiges Geschäftsmodell verfügen“, sagte der Chef der Wirtschaftsweisen, Lars Feld, dem Handelsblatt. Er hoffe, „dass das Konjunkturpaket kein Sammelsurium branchenspezifischer Maßnahmen wird, sondern hilft, die Verluste der Unternehmen aller Branchen einzugrenzen.“
Abschaffung des Solidaritätszuschlags
Wie auch der BDI, befürwortet die Union auf politischer Ebene Steuersatzsenkungen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) forderte am Freitag eine schnelle Abschaffung des Solidaritätszuschlags. „Natürlich würde es Sinn ergeben, den Soli, den wir ohnehin abbauen wollen, deutlich vorzuziehen. Jetzt wäre eine richtige Zeit dafür!“, so Söder.
Kempf verlangt dies im BDI-Papier ebenfalls. Außerdem müsse mittelfristig die Unternehmenssteuerlast von knapp 30 Prozent auf 25 Prozent gesenkt werden, um ein „international wettbewerbsfähiges Niveau zu erreichen“, heißt es zudem in dem Papier.
Als weitere Punkte für ein Konjunkturpaket verlangt der BDI, dass der Staat die Investitionen hochfährt. Bund und Länder müssten die Defizite in der öffentlichen Infrastruktur mit einem Zehn-Jahres-Programm zur Modernisierung des Landes verlässlich angehen. Einen entsprechenden Plan hatten vor der Coronakrise das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) und das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung gemeinsam vorgelegt und vergangene Woche aktualisiert.
Als fünften Punkt verlangt der BDI, dass der Staat seine Ausgaben für Forschung und Entwicklung weiter steigern müsse. „Dazu ist der Ausbau der steuerlichen Forschungszulage unerlässlich“, so Kempf. Und sechstens müsse der Staat ein Bürokratieabbauprogramm starten. Die Regierung solle den Normenkontrollrat beauftragen, die 100 größten Bürokratielasten zu identifizieren.
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