Finnland knausert bei der EU-Finanzierung

Die finnische EU-Ratspräsidentschaft will den EU-Haushalt bis 2027 nur wenig erhöhen. Osteuropäer und Europaparlament werden damit nicht zufrieden sein.

Auf diese Zahl haben die Finanzpolitiker der Europäischen Union dringend gewartet: 1,087 Billionen Euro soll die EU in den Jahren 2021 bis 2027 ausgeben – gemessen am heutigen Preisniveau. Das entspricht 1,07 Prozent der jährlichen europäischen Wirtschaftsleistung, 0,4 Prozentpunkte mehr als bisher. So hat es die finnische EU-Präsidentschaft am Montag vorgeschlagen.

Es ist der Startschuss für Verhandlungen, die außerordentlich schwierig werden dürften. Die Vorstellungen über den Umfang des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) der EU gehen in der europäischen Staatengemeinschaft sehr weit auseinander. Traditionell wollen die Nettozahler, allen voran Deutschland und die Niederlande, ihre Überweisungen nach Brüssel möglichst klein halten.

Die Nettoempfänger in Ost- und Südeuropa wünschen sich dagegen einen möglichst großen EU-Etat, um möglichst hohe Subventionen aus Brüssel zu bekommen. Auch das Europaparlament verlangt deutlich mehr Geld, um neue europäische Herausforderungen wie Migration, Klimaschutz oder Digitalisierung zu bewältigen.

Finnland gehört zu den Nettozahlern – und ist folglich im Streit ums europäische Geld keineswegs neutral. Der finnische Vorschlag zum künftigen EU-Budget fiel deutlich bescheidener aus, als Osteuropäer und EU-Volksvertreter sich das vorstellen. Deren Aufschrei kam prompt.

„Der finnische Vorschlag ist weit weg davon, den heutigen Herausforderungen gerecht zu werden“, schimpfte EU-Parlamentarier Rasmus Andresen von den Grünen. Der Kampf gegen den Klimawandel sei mit diesem Budget keinesfalls zu finanzieren. „Wenn dieser Vorschlag umgesetzt wird, ist von der Leyens Green Deal bereits tot, bevor er überhaupt gestartet wird“, so Andresen.

Die frisch ins Amt gekommene EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dürfte das genauso sehen. Von der Leyen hatte erst am Wochenende gefordert, dass die Mitgliedstaaten die EU finanziell angemessen ausstatten müssten. Ihr Vorgänger Jean-Claude Juncker hatte dazu bereits im Mai vergangenen Jahres ein Zahlenwerk vorgelegt. Demnach soll der EU-Finanzrahmen auf 1,11 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen.

Großbritanniens Beiträge fallen weg

Das sind rund 50 Milliarden mehr als jetzt von den Finnen angeboten. Das Europaparlament verlangt sogar ein Haushaltsvolumen von 1,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Erst vor wenigen Tagen warnte der Haushaltsausschuss des Parlaments die Nettozahler davor, diese Forderung zu ignorieren.

Wie ernst die Warnung zu nehmen ist, beweist ein Blick in die Vergangenheit: Vor sieben Jahren hatte das Parlament den von den 28 EU-Staaten beschlossenen MFR als zu klein abgelehnt. Daraufhin mussten die Nettozahler ihren Beitrag kräftig aufstocken.

Dass ein Anstieg des EU-Haushalts von derzeit 1,03 Prozent auf künftig 1,07 Prozent nicht ausreichen wird, dürfte selbst den Nettozahlern klar sein. Die EU steht nicht nur vor neuen, kostspieligen Herausforderungen. Sie muss obendrein das Loch stopfen, das der britische EU-Austritt reißt.

Der britische Nettobeitrag von rund elf Milliarden Euro jährlich fällt aus, wenn Großbritannien den europäischen Binnenmarkt verlassen hat. Dem britischen EU-Austrittsvertrag zufolge wird das spätestens 2022 der Fall sein.

Die Nettozahler haben insgeheim längst eingesehen, dass die EU sie künftig teurer zu stehen kommt. Deutschland und die Niederlande beharren zwar noch darauf, ihren Beitrag zum europäischen Haushalt bei 1,0 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt einzufrieren.

Doch hinter vorgehaltener Hand geben EU-Diplomaten zu, dass wohl selbst die von Finnland jetzt vorgeschlagenen 1,07 Prozent nicht ausreichen werden. Zahlen zwischen 1,1 Prozent und 1,2 Prozent sind in Regierungskreisen bereits zu hören. Öffentlich sagen wird das vorläufig aber kein Nettozahler. Die Haushaltsverhandlungen sind die schwierigsten überhaupt in der EU. Jeder geht mit seiner Maximalposition hinein, um am Ende nicht als Verlierer dazustehen.

Die Endabrechnung wird im zweiten Halbjahr 2020 gemacht, wenn Deutschland die halbjährlich rotierende EU-Präsidentschaft übernimmt. Spätestens dann muss der neue MFR beschlossen werden, damit er 2021 fristgerecht in Kraft treten kann.