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Finanzstreit ums 49-Euro-Ticket: Länder fordern vom Bund mehr Geld – lassen aber seit Jahren Milliarden für Busse und Bahnen ungenutzt

Die Bundesländer wie hier Mecklenburg-Vorpommern bekommen Geld vom Bund, damit sie den Nahverkehr mit Bussen und Zügen organisieren. - Copyright: picture alliance/Bernd Wüstneck
Die Bundesländer wie hier Mecklenburg-Vorpommern bekommen Geld vom Bund, damit sie den Nahverkehr mit Bussen und Zügen organisieren. - Copyright: picture alliance/Bernd Wüstneck

Schon beim Neun-Euro-Ticket waren sie der große Streitpunkt, und auch jetzt beim 49-Euro-Ticket spielen sie eine große Rolle: die sogenannten Regionalisierungsmittel. Das sind Gelder, die der Bund den Bundesländern jedes Jahr zur Verfügung stellt, damit diese den öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) organisieren. Im kommenden Jahr fließen mindestens 10,3 Milliarden Euro, in den vergangenen Jahren waren es 9,7 Milliarden (2022) und 9,5 (2021) Milliarden Euro. Hinzu kommen Milliarden aus dem Corona-Rettungsschirm.

Trotzdem fordern die Länder auch nun wieder mehr Geld vom Bund und machen die Einführung des 49-Euro-Tickets von höheren Regionalisierungsmitteln abhängig. Und das, obwohl sie nach Recherchen von Business Insider seit Jahren Milliarden des Bundes für den ÖPNV liegen gelassen haben.

So haben wir bei allen 16 Bundesländern nachgefragt, ob sie die Regionalisierungsmittel in den vergangenen Jahren vollständig ausgegeben haben. Thüringen, Berlin, Bremen, Hamburg blieben eine Antwort schuldig.

  • Rheinland-Pfalz: Im Jahr 2020 wurden rund 136 Millionen Euro Reste an Regionalisierungsmitteln nicht verausgabt. Im Jahr 2021 wurden etwa 175 Millionen Euro Reste an Regionalisierungsmitteln nicht verausgabt. Die Verwendungsnachweisprüfung ist noch nicht abgeschlossen.

  • Nordrhein-Westfalen: In Nordrhein-Westfalen lagen Ende 2020 bei Land und kommunalen Aufgabenträgern nicht verausgabte Regionalisierungsmittel in Höhe von 1,28 Milliarden Euro vor. Ende 2021 hat sich dieser Betrag auf 1,49 Milliarden Euro erhöht.

  • Saarland: 2022 stehen Regionalisierungsmittel in Höhe von 115,5 Millionen Euro zu. In der Vergangenheit wurden diese nicht komplett ausgegeben, weil man "Rücklagen" bilden wolle, sagte ein Sprecher zu Business Insider. Diese beliefen sich Ende 2021 auf 48 Millionen Euro.

  • Mecklenburg-Vorpommern: Seit 2018 legt das Land die nicht verbrauchten Regionalisierungsmittel in einen Topf. Zum 31. Dezember 2021 hatte Mecklenburg-Vorpommern 375 Millionen Euro übrig. Ein Jahr zuvor waren es noch 40 Millionen Euro weniger.

  • Brandenburg: Auch in Brandenburg gab es einen Aufwuchs bei den nicht verwendeten Bundesgeldern. Ende 2020 waren 308,8 Millionen Euro im Topf, Ende 2021 waren es 303,9 Millionen.

  • Baden-Württemberg: Das Bundesland im Süden spart die nicht ausgegeben Bundesgelder, denn für die Inbetriebnahme des neuen Bahnhofs „Stuttgart 21“ und der zugehörigen Streckenfolgen sind bereits 130 neue Doppelstocktriebzüge bestellt worden. Insgesamt waren 2020 258 Millionen Euro aus Regionalisierungsmitteln übrig, im letzten Jahr waren es 322 Millionen Euro.

  • Sachsen: Zum 31. Dezember 2020 betrug die Rücklage der Regionalisierungsmittel 290,4 Millionen Euro. Ende des Jahres 2021 waren es 301,3 Millionen Euro. Zusätzlich wurden laut einem Sprecher der Landesregierung Regionalisierungsmittel in Höhe von 57,5 Millionen Euro aus dem Haushaltsjahr 2021 als Ausgaberest in das Haushaltsjahr 2022 übertragen.

  • Hessen: Das Land ist ein Sonderfall: Eine Sprecherin des hessischen Wirtschaftsministeriums sagt, dass die Regionalisierungsmittel jeweils in vollem Umfang für den ÖPNV aufgebraucht worden seien. Man musste zur Deckung der Kosten für den Nahverkehr sogar auf Restmittel aus den Vorjahren zurückgreifen. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern, die dreistellige Millionenbeträge auf der hohen Kante haben, wird Hessen demnach Ende 2022 den Spartopf der Regionalisierungsmittel „vollständig verbraucht“ haben.

  • Niedersachsen: Am Ende des Haushaltsjahres 2020 waren in Niedersachsen 523,3 Millionen Euro übrig von den Geldern, die eigentlich für Busse und Bahnen gedacht waren. Auch in 2021 wurden 537,0 Millionen Euro ins nächste Jahr übertragen. Als Grund, warum gerade Niedersachsen immens viel Geld übrig hat, nennt eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums, dass Fahrzeuge für das Expresskreuz Bremen/Niedersachsen angeschafft werden, die über 422 Millionen Euro kosten.

  • Sachsen-Anhalt: Das Land Sachsen-Anhalt hatte Ende 2020 noch 345 Millionen Euro von den Geldern übrig, die der Bund für den Nahverkehr zur Verfügung stellt. Im letzten Jahr gab es einen Rest in Höhe von 366 Millionen Euro.

  • Bayern: Ende 2020 blieben dem Freistaat rund 440 Millionen Euro übrig. Der Ausgaberest Ende 2021 betrug etwa 436 Millionen Euro. Man gehe allerdings davon aus, dass die Ausgabereste in den Jahren 2022 und 2023 vollständig abgebaut werden. Denn im kommenden Jahr müssen laut aktuellen Haushaltsplanungen schon 62 Millionen Euro aus Landesmitteln zugeschossen werden, „um den Status quo der Verkehrsbedienung aufrechtzuerhalten“, teilte ein Sprecher des Landesverkehrsministers mit.

  • Schleswig-Holstein: Genaue Zahlen kann ein Sprecher des Landesverkehrsministers nicht nennen. Bundesmittel in „niedriger dreistelliger Millionenhöhe“ sind übrig geblieben und sollen unter anderem in die Umstellung von Dieselbetrieb auf batterieelektrisch betriebene Fahrzeuge fließen. Auch Schleswig-Holstein hatte einen Topf angelegt, in dem die zu viel bezahlten Regionalisierungsmittel angelegt werden. Dieser wird nun schneller abgeschmolzen als geplant, um den Schienenpersonennahverkehr aufrechtzuerhalten, sagte ein Sprecher des Verkehrsministers.

Bei vielen Bundesländern liegen also insgesamt Milliarden Euro in den Sparstrümpfen. Nicht alle geben an, was mit dem nicht verbrauchten Geld passieren soll. Der Bund habe als Geldgeber jedoch wenig Handhabe zu erfahren, wo das Geld lande, sagt der Bundesrechnungshof. Lediglich über sogenannte Verwendungsnachweise könne die Bundesregierung sehen, wie die Mittel ausgegeben werden.

Einige Länder teilen mit, aus den Regionalisierungsmittel werde nicht nur der laufende Betrieb finanziert. Das Geld vom Bund werde für langfristige Investitionen in die Infrastruktur, wie zum Beispiel die Erneuerung von Bahnstrecken, verwendet. Aus Kreisen der Rechnungsprüfer hört man allerdings durchaus den Verdacht, dass die nicht verwendeten Bundesmittel nach einigen Jahren umgelenkt werden in andere Haushaltsbereiche. Doch die Nachverfolgung sei schwierig.

Deshalb empfiehlt der Bundesrechnungshof der Bundesregierung, die „Finanzierungsinstrumente des Bundes grundlegend zu bereinigen und in ein einheitliches ÖPNV-Gesetz“ zu packen. Nur so könne der Bund die verschiedenen Mittel aufeinander abstimmen und überprüfen, ob das Geld – mit Blick auf die verkehrs- und klimapolitischen Ziele – wirksam und wirtschaftlich eingesetzt wird.