Finanzstaatssekretäre: Wirecard-Akten nicht bewusst zurückgehalten

BERLIN (dpa-AFX) - Im Wirecard <DE0007472060>-Untersuchungsausschuss des Bundestages haben Finanzstaatssekretäre den Vorwurf zurückgewiesen, das Ministerium habe Akten bewusst zurückgehalten. Sie verwiesen darauf, dass für 50 von 107 gelieferten Ordnern die Freigabe der britischen Finanzaufsicht FCA erst sehr spät erfolgt sei, wie die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag von Teilnehmern der nicht-öffentlichen Befragung erfuhr. Auch die Einstufung von Akten habe längere Zeit gedauert.

Staatssekretär Werner Gatzer habe bedauert, dass die Lieferung von Akten sehr kurzfristig erfolgt sei, hieß es. Dies hätte vom Ministerium besser kommuniziert werden können. Man werde alles daran setzen, alle restlichen Akten bis Ende nächster Woche zu liefern.

Das Finanzministerium erklärte, es informiere den Ausschuss "sorgfältig, detailliert und so zügig wie möglich". Insgesamt seien in den vergangenen Wochen und Monaten bereits über 1000 Ordner vom Ministerium übersandt worden. Zum Beweisbeschluss, der die Leitungsebene der Bafin betreffe, seien bereits weit über 100 Ordner zur Verfügung gestellt worden.

Gatzer sei für Freitagmorgen erneut in den Ausschuss bestellt worden, um weitere Informationen zu liefern, hieß es aus dem Untersuchungsausschuss. Oppositionspolitiker hatten kritisiert, dass wichtige Akten zur Finanzaufsicht Bafin dem Untersuchungsausschuss des Bundestags erst kurzfristig zur Verfügung gestellt worden seien. Die Union äußerte ebenfalls deutliche Kritik. Auch innerhalb der SPD war man verärgert über den "Fehlpass" des Finanzministeriums, wie es bei Abgeordneten hieß.

Die Staatssekretäre Gatzer und Sarah Ryglewski wurden in den Ausschuss zitiert. Sie seien im Finanzministerium für die Bereitstellung von Akten an den Untersuchungsausschuss verantwortlich, hieß es. Am Donnerstag und Freitag sollen Mitarbeiter der Finanzaufsicht Bafin im Ausschuss gehört werden.

Aus Reihen der Opposition hieß es, wegen der verzögerten Lieferung der Akten wackle nun der Zeitplan des Untersuchungsausschusses. Eigentlich soll bis Ende April die Zeugenbefragung beendet werden. Gehört werden sollen im April unter anderem noch Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Danach soll der Abschlussbericht erstellt werden. Ende September wird ein neuer Bundestag gewählt.

Der Untersuchungsausschuss soll mögliche Versäumnisse der Bundesregierung sowie von Behörden beim Bilanzbetrugsskandal um das frühere Dax <DE0008469008>-Unternehmen Wirecard klären.