Finanzministerium wegen Geldwäsche-Einheit durchsucht

(Bloomberg) -- Die Osnabrücker Staatsanwaltschaft hat am Donnerstag das Bundesfinanz- und das Bundesjustizministerium in Berlin durchsucht. Dabei geht es um ein Ermittlungsverfahren gegen Mitarbeiter der deutschen Geldwäschebekämpfungsstelle Financial Intelligence Unit.

Ermittelt wird wegen des Verdachts, Beamte der FIU -- die zum Finanzministerium unter Olaf Scholz gehört -- hätten Geldwäscheverdachtsmeldungen von Banken nicht ordnungsgemäß an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet, teilte die Staatsanwaltschaft mit.

“Ziel der heutigen Durchsuchungen ist es, den Straftatverdacht und insbesondere individuelle Verantwortlichkeiten weiter aufzuklären,” so die Ermittler. “Es soll unter anderem untersucht werden, ob und gegebenenfalls inwieweit die Leitung sowie Verantwortliche der Ministerien sowie vorgesetzte Dienststellen in Entscheidungen der FIU eingebunden waren.”

Das Verfahren wurde 2020 eingeleitet aufgrund einer Verdachtsmeldung zu einer Zahlung von mehr als 1 Million Euro nach Afrika aus dem Jahr 2018. Die FIU hatte die Polizei nicht darüber informiert, so dass der Geldtransfer nicht gestoppt werden konnte, so die Staatsanwaltschaft.

Das Finanzministerium erklärte in einer Stellungnahme, dass “der zugrundeliegende Verdacht sich ausdrücklich nicht gegen Beschäftige des BMF” richte. Der Staatsanwaltschaft gehe es in erster Linie um die Identifikation von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der FIU in Köln und um Informationen, “inwieweit der sog. risikobasierte Ansatz der Zentralstelle rechtlich erörtert und abgesichert wurde”.

Überschrift des Artikels im Original:German Finance Ministry Raided Over Anti-Money Laundering Unit

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