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Finanzministerium: Mögliche Klima-Strafen müssten Ministerien stemmen

BERLIN (dpa-AFX) -Falls Deutschland seine nach europäischem Recht festgelegten nationalen Klimaziele nicht erreicht, müssten die dann fälligen Strafzahlungen aus den Budgets der verantwortlichen Ministerien bestritten werden. Das sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Mittwoch in Berlin. Am Vortag hatte der unabhängige Expertenrat für Klimafragen vor der Möglichkeit solcher Strafzahlungen gewarnt.

"Grundsätzlich gilt das Ressort-Prinzip hier. Sie wissen, dass je nachdem, um welche Zahlung es dann geht, aus welchem Bereich, sind dann entsprechend die Ressorts zuständig", sagte der Sprecher des Finanzministeriums. Beim Klimaschutz hinken insbesondere die Bereiche von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) und Bauministerin Klara Geywitz (SPD) hinterher. Grundsätzlich wolle man solche Zahlungen aber vermeiden, sagte ein Sprecher des Bundeswirtschafts- und Klimaschutzministeriums.

Die Bundesregierung bewertet ihre eigenen Anstrengungen im Kampf gegen die Erderwärmung nach Einschätzung des Expertenrats für Klimafragen zu optimistisch. Der Rat bemängelte auch die lückenhafte Datenlage der Regierung. Damit ließe sich keine zuverlässige Vorhersage zur Gesamtwirkung des Klimaschutzprogramms machen. Das entspreche nicht den gesetzlichen Vorgaben. Dennoch sei ein "nennenswerter Beitrag" für den Klimaschutz zu erwarten.

Der Sprecher des Klimaschutzministeriums betonte, die Bundesregierung erfülle umfassende nationale, europäische und auch UN-Vorgaben zur Berichterstattung über ihre Anstrengungen beim Klimaschutz. Dies sei aufwendig und brauche Zeit, weshalb Berichte nicht immer den jüngsten Stand der Gesetzgebung abbilden könnten. Man nehme sich die Kritik des Expertenrats aber zu Herzen und wolle in Zukunft noch klarer zeigen, wo Deutschland bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen stehe.

Der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner gab sich optimistisch. "Die Bundesregierung ist zuversichtlich, dass all diese Maßnahmen, die sie auf den Weg gebracht hat, dazu beitragen werden, dass wir dieses Ziel 2045 klimaneutral zu sein, erreichen werden." Klimaneutralität bedeutet, dass nicht mehr Treibhausgase ausgestoßen werden als auch wieder gebunden werden können.