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Finanzministerin: US-Zahlungsausfall könnte bereits am 1. Juni drohen

WASHINGTON (dpa-AFX) -US-Finanzministerin Janet Yellen hat im Streit um die Schuldenobergrenze vor einem möglichen Zahlungsausfall der Regierung bereits am 1. Juni gewarnt. Die Reserven könnten aber auch erst einige Wochen später aufgebraucht sein, es sei unmöglich das genaue Datum mit Sicherheit zu benennen, schrieb Yellen am Montag in einem Brief an den Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy. Die Schätzung basiere auf derzeit verfügbaren Daten. Es schade dem Vertrauen der Menschen in die US-Wirtschaft, mit einer Aussetzung oder Anhebung der Schuldengrenze bis zum letzten Moment zu warten, mahnte die Ministerin.

In den USA legt der Kongress in unregelmäßigen Abständen eine Schuldenobergrenze fest und bestimmt, wie viel Geld sich der Staat leihen darf. Die Schuldengrenze liegt bisher bei rund 31,4 Billionen US-Dollar (rund 29 Billionen Euro). Mittlerweile ist in den USA der geltende Schuldendeckel erreicht und das US-Finanzministerium muss die Reserven anzapfen - denn die USA dürfen nun keine neuen Schulden mehr aufnehmen, um ihre Rechnungen zu begleichen. Wird die Schuldenobergrenze nicht bald erhöht, könnte es zu einem beispiellosen Zahlungsausfall der US-Regierung kommen. Das könnte die Weltwirtschaft in eine Krise stürzen.

Yellen hatte im Januar vor einem Zahlungsausfall Anfang Juni gewarnt. Die Schätzung des unabhängigen Haushaltsamtes des US-Kongresses prognostizierte zuletzt ohne Anhebung der Schuldenobergrenze einen Zahlungsausfall zwischen Juli und September.

Die Republikaner stemmen sich gegen eine Anhebung ohne deutliche Einsparungen. McCarthy will den demokratischen US-Präsidenten Joe Biden dazu bringen, Kürzungen bei bestimmten Staatsausgaben zuzustimmen, beispielsweise bei Investitionen in den Klimaschutz. Biden machte deutlich, sich nicht "erpressen" zu lassen.