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Finanzminister Scholz will Kleinsparer steuerlich entlasten

BERLIN (dpa-AFX) - Sollte die Finanztransaktionssteuer in Deutschland eingeführt werden, will Finanzminister Olaf Scholz (SPD) im Gegenzug die Kleinsparer steuerlich entlasten. Nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstag) soll dann der Sparer-Pauschbetrag von aktuell 801 Euro um 50 Euro auf 851 Euro erhöht werden, bei gemeinsam veranlagten Paaren würde der Betrag entsprechend um 100 Euro auf 1702 Euro im Jahr steigen. Zusätzlich soll es einen neuen Altersvorsorgepauschbetrag in Höhe von 30 Euro für Singles und 60 Euro für Partner pro Jahr geben. Die Kosten für diese steuerliche Entlastung werden auf zusammen 220 Millionen Euro im Jahr geschätzt.

Das Ministerium wollte die Informationen nicht kommentieren, schrieb daas Blatt weiter. Die Behörde teilte lediglich mit, dass an der Einführung an der im Koalitionsvertrag vereinbarten Finanztransaktionssteuer gearbeitet werde. Zu Details wolle man sich vorerst nicht äußern. Bei der Union zeigte man sich in einer ersten Reaktion aufgeschlossen gegenüber dem Scholz-Vorschlag. Allerdings habe die finanzpolitische Sprecherin Antje Tillmann daran erinnert, dass es mit CDU/CSU eine Finanztransaktionssteuer nur im europäischen Rahmen geben werde.