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Finanzminister Scholz plant Milliarden-Schutzschirm für Kommunen

Olaf Scholz will den in finanzielle Schwierigkeiten geratenen Kommunen mit fast 57 Milliarden Euro helfen. Daran beteiligen sich neben dem Bund auch die Länder.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will die in der Coronakrise in Finanzprobleme geratenen Kommunen mit fast 57 Milliarden Euro unterstützen. Das berichten die „Rheinische Post“ und die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ (WAZ) in ihren Samstagausgaben übereinstimmend. Die Last sollen sich der Bund und die jeweils verantwortlichen Länder teilen.

Die „Rheinische Post“ bezieht sich auf ein Konzeptpapier des Bundesfinanzministeriums, das einen Schutzschirm bestehend aus zwei Komponenten vorsieht: einer akuten Nothilfe, die wegbrechende Gewerbesteuereinnahmen ausgleichen soll, und einer Altschuldenhilfe für hoch verschuldete Städte und Gemeinden.

„Dieser Schutzschild soll Städte und Gemeinden nicht nur durch die aktuell schwierige Situation bringen, sondern dauerhaft in die Lage versetzen, ihre Aufgaben noch besser erledigen zu können“, sagte Scholz der „Rheinischen Post“.

Nach jüngster Steuerschätzung entgehen den Kommunen im laufenden Jahr Gewerbesteuereinnahmen von 11,8 Milliarden Euro. Die Bundesregierung wolle die Städte mit diesem Problem nicht allein lassen, heißt es in dem Papier.

„Alle betroffenen Kommunen bekommen deshalb die Möglichkeit, einen pauschalierten Ausgleich für ihre geringeren Gewerbesteuer-Einnahmen zu erhalten. Der Bund und das jeweilige Land übernehmen jeweils hälftig die Kosten für diesen Ausgleich“, so der Vorschlag von Scholz.

Der Bund solle zudem die Hälfte der Altschulden von bundesweit 2000 besonders verschuldeten Kommunen übernehmen, die 2018 mit 45 Milliarden Euro beziffert wurden. Die andere Hälfte sollen laut WAZ die Länder tragen.

Für die einmalige Übernahme der Altschulden durch den Bund bedarf es einer Verfassungsänderung. Die Ressortabstimmung will Scholz laut „Rheinischer Post“ bereits im Juni starten, das Bundeskabinett soll ihn vor der Sommerpause billigen. Bundestag und Bundesrat sollen ihn im November beschließen.

Länder äußern sich unterschiedlich zu Scholz' Vorschlag

„Der kommunale Schutzschild ist eine echte Hilfe für unsere Städte und Gemeinden, die besonders unter ihrer finanziellen Situation zu leiden haben. Mit einem Akt der Solidarität übernimmt der Bund einmalig die Schulden der Kommunen und verschafft ihnen den dringend nötigen Raum zum Atmen“, sagte Scholz der Zeitung.

Zu dem Vorschlag, der eine Verfassungsänderung erfordert, kam umgehend Zustimmung aus Rheinland-Pfalz und dem bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen sowie vom Deutschen Städtetag. „Das kann zu einem großen Wurf werden“, erklärte der Präsident des Städtetags, der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung, am Samstag. „Der Vorschlag kommt zur rechten Zeit, bevor die Unsicherheit wächst und bevor die Kommunen ihre Haushaltsplanung für das nächste Jahr anpacken müssen.“

Nordrhein-Westfalen bekräftigte Kooperationsbereitschaft. „Für uns gilt weiterhin, wenn der Bund eine Altschuldenregelung schafft, werden wir als Land Nordrhein-Westfalen einen substanziellen Beitrag zu einer maßgeschneiderten Lösung für „unsere“ Kommunen leisten“, erklärte Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) auf Anfrage.

In Rheinland-Pfalz begrüßte Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) den Plan. „Rheinland-Pfalz hat sich bereits unmittelbar nach Vorliegen der Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung dazu entschieden, einmalig die Hälfte der kommunalen Gewerbesteuermindereinnahmen des Jahres 2020 zu kompensieren.“ Dass auch die Altschulden angegangen werden, sei besonders erfreulich.

Bayern lehnte die Pläne aus dem Bund dagegen ab. „Die Vorschläge von Bundesminister Scholz wird Bayern keinesfalls mitmachen“, sagte Finanzminister Albert Füracker (CSU) der Deutschen Presse-Agentur in München. „Wenn der Bund den Kommunen helfen möchte, darf er das gern tun - eine Zwangsverpflichtung der Länder nach den Regeln des Bundes ohne Absprache ist aber eine Unverschämtheit.“

Scholz wollte sich noch am Samstag selbst zu dem Vorschlag äußern. SPD-Fraktionsvize Achim Post rief die Länder zur Beteiligung auf. „Finanzminister Scholz gibt den Kommunen in unserem Land und damit den dort lebenden Menschen ein beispielloses Signal der Solidaritätsbereitschaft“, sagte Post der Deutschen Presse-Agentur.

„Jetzt müssen aber auch die Bundesländer gleichermaßen zu ihrer finanziellen Verantwortung für die Kommunen stehen, denn der kommunale Solidarpakt kann nur als gemeinsame Kraftanstrengung von Bund und Ländern gelingen.“