Finanzminister Scholz muss den Amerikanern die Grundlagen der europäischen Handelspolitik erklären

Auf ein peinliches Singen wie einst bei der Kanzlerin in Brüssel wurde Gott sei Dank verzichtet. Stattdessen gratulierte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) Bundesbank-Chef Jens Weidmann zu seinem 50. Geburtstag auf trocken hanseatische Art:

„Happy Birthday, Mr. Bundesbank-Präsident.“

Nach ihrer obligatorischen gemeinsamen Pressekonferenz im Rahmen der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) hat der Finanzminister dann auch noch ein Geschenk für Weidmann parat. Scholz überreicht Weidmann ein rotes Trikot der Washington Capitals, beflockt mit Weidmanns Namen und einer großen 50.

Die Stimmung auf der IWF-Tagung könnte prächtig sein. Der Bundesbank-Chef feiert runden Geburtstag, die Konjunktur in Deutschland läuft auf Hochtouren, und selbst im Konflikt um Schuldenerleichterungen für Griechenland gab es zuletzt deutliche Annäherung.

Doch immer, wenn eine Krise sich gelegt hat, poppt an anderer Stelle die nächste auf: In den Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs war der Streit um die Handelspolitik das dominierende Thema. Am 1. Mai läuft die Frist aus, die US-Präsident Donald Trump den Europäern gesetzt hat, um auf seine Forderungen wie etwa Zollsenkungen zu reagieren. Ob bis dahin eine Einigung gelingt, ist ungewiss. In den Gesprächen am Rande des IWF war die Stimmung düster, wie Teilnehmer berichten. Ob eine Einigung gelinge, sei keinesfalls sicher.

Ein Indiz dafür ist auch, dass Scholz den Amerikanern immer noch die Grundlagen der europäischen Handelspolitik erklären muss. Sowohl in seinem Gespräch am Donnerstag mit US-Vizepräsident Mike Pence wie auch in der G20-Runde der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer betonte der deutsche Finanzminister, dass die EU für die Handelspolitik verantwortlich sei, und nicht einzelne Mitgliedsstaaten. „Wir müssen alles tun, um eine Eskalation des Handelskonflikts zu vermeiden“, sagte Scholz.

Der Finanzminister ließ sich aber nicht in die Karten schauen, ob eine Einigung bis zum 1. Mai gelingt. „In allen Gesprächen wurde die Bedeutung des transatlantischen Bündnisses betont. Das ist doch auch schon mal was wert“, sagte Scholz. Sein Eindruck habe sich verfestigt, „dass hier in den Vereinigten Staaten verstanden wird, dass in Handelsfragen die Europäische Union als Einheit handelt“, sagte Scholz nach dem Pence-Treffen.

Bundesbank-Chef Weidmann warnte, Protektionismus sei keine Lösung, um die Probleme der Globalisierung zu bewältigen. „Protektionismus kostet Wohlstand, denn er führt zu geringerer Produktivität und höheren Preisen.“ Zuletzt hatte sich die Konjunktur in Deutschland etwas eingetrübt, die Auftragseingänge gingen zurück. Experten führten das auch auf den Handelsstreit zurück.

Weidmann sieht allerdings keinen Grund zur Sorge. „Wir befinden und nach wie vor in einer Hochkonjunktur.“ Da könne es immer auch mal Phasen geben, wo es nicht so laufe. Einen Grund, von einer konjunkturellen Wende zu sprechen, sehe er nicht, so Weidmann.

Der Bundesbank-Chef warnte eindringlich vor neuen Hilfstöpfen in der Euro-Zone, wie ihn kürzlich der IWF vorgeschlagen hatte. Dies könnte aus seiner Sicht schnell dazu führen, dass Reformen in Euro-Ländern auf die lange Bank geschoben werden. Auch Scholz lehnte den Vorschlag ab.

Wie seine genauen Europa-Pläne aussehen, wollte Scholz aber nicht erzählen. Allenfalls Umrisse sind erkennbar: Den Rettungsschirm ESM will der neue Finanzminister, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, zu einem Europäischen Währungsfonds umbauen. Außerdem will er die Bankenunion vollenden, die Einführung einer europäischen Einlagensicherung lehnt Scholz aber vorerst ab.

Weil Scholz zu seinen Plänen bislang schweigt, fragen sich schon manche, wo denn überhaupt der Unterschied zwischen ihm und seinem Vorgänger Wolfgang Schäuble (CDU) liege. Schäuble hatte nach Meinung seiner Kritiker in der Europapolitik vor allem gesagt, was alles nicht gehe, eigene Vorschläge aber vermissen lassen.

Der Finanzminister heizt diese Vergleiche in Washington noch genüsslich mit an. Bei einer Veranstaltung des German Marshall Fund bekommt er aus dem Publikum eine interessante Frage gestellt: „Könnten Sie mir sagen, was der Unterschied Ihres Ansatzes gegenüber dem ist, was Wolfgang Schäuble dazu gesagt hat?“ Die Antwort von Scholz: „Nein“.

Den trockenen Humor des Finanzministers lernte auch Weidmann in Washington schnell kennen. Das Eishockey-Trikot der Washington Capitals ist für den drahtigen Bundesbankpräsidenten eigentlich zu groß. „Aber da können sie ja noch hineinwachsen“, meinte Scholz.