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Finanzminister ringen in Davos um digitale Steuer

Die Besteuerung von Digitalkonzernen hat bereits für viel Ärger unter den Staaten gesorgt. Nun wird die Abgabe beim Weltwirtschaftsforum erneut Thema.

Emmanuel Macron und Donald Trump überboten sich gegenseitig mit Lobeshymnen. „Eine großartige Diskussion“ habe er mit dem US-Präsidenten gehabt, schwärmte der französische Staatschef nach einem Telefonat mit Trump am Sonntagabend. „Hervorragend“, twitterte Trump.

Die beiden Präsidenten wollten offenbar für ein wenig Entspannung sorgen vor der Begegnung ihrer Finanzminister beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Wichtigstes Thema des Treffens an diesem Mittwoch: die französische Digitalsteuer. Sie trifft vor allem US-Tech-Konzerne und erzürnt daher die Regierung in Washington.

Trump hatte darauf zunächst so reagiert, wie man es von ihm kennt: Er kündigte wieder einmal Strafzölle an, dieses Mal auf französische Produkte. Die Drohung habe Trump in dem Telefonat zurückgenommen, meldete die Regierung in Paris. Beide Seiten wollten nun „gemeinsam“ für „eine gerechte Besteuerung digitaler Aktivitäten in einem internationalen Rahmen“ sorgen, sagte der französische Finanzminister Bruno Le Maire in Brüssel.

Le Maire wird seinen US-amerikanischen Amtskollegen an diesem Mittwoch in Davos treffen. Offenbar will er diesem anbieten, auf die Erhebung der Digitalsteuer bis Ende 2020 zu verzichten. Die nächsten Vorauszahlungen wären im April und im November fällig. Im November 2019 wurde die Steuer zum ersten Mal erhoben. Die Einnahmen im vergangenen Jahr werden auf 350 bis 450 Millionen Euro geschätzt.

Bedingung für den Aufschub sei, dass die USA keine Strafzölle erheben auf Champagner, Käse und ähnliche Produkte und dass im Rahmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung weiter über die globale Steuer verhandelt werde.

Die OECD bekam Mitte 2018 den Auftrag, bis 2020 einen Vorschlag zur künftigen globalen Besteuerung von digitalen Konzernen zu erstellen, und arbeitet seither an zwei sogenannten Säulen.

Zum einen denkt sie daran, bei global tätigen Unternehmen das Besteuerungsrecht von der physischen Betriebsstätte zu trennen. Konkret bedeutet das: Der deutsche Fiskus könnte womöglich demnächst auf Gewinne von kalifornischen Tech-Konzernen zugreifen, umgekehrt die US-Steuerämter allerdings auch auf die Gewinne deutscher Automobilkonzerne.

Ein zweites Modell sieht vor, bei digitalen Unternehmen eine Minimalsteuer festzulegen, die auf jeden Fall entrichtet werden muss – egal, wo die Firma ihre sonstigen Abgaben entrichtet.

Weltsteuerabkommen geplant

Die OECD strebt an, dass 140 Staaten dieses Jahr ein entsprechendes neues Weltsteuerabkommen abschließen. Ob es zustande kommt, hängt vor allem von den USA ab. Aus Washington seien dazu in letzter Zeit „wenig hilfreiche Signale“ gekommen, klagt ein EU-Diplomat. US-Finanzminister Steven Mnuchin hatte zum Beispiel angedeutet, an altbewährten Steuergesetzen festhalten und sich dem OECD-Steuerabkommen nicht unterwerfen zu wollen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz verbreitet gleichwohl Zuversicht. „Ende dieses oder spätestens Anfang nächsten Monats“ werde die OECD einen Vorschlag machen, sagte Scholz am Mittwoch nach einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen. Bis zum Sommer erwarte er eine Einigung auf ein OECD-Steuerabkommen. „Ich bin mir ziemlich sicher, dass wir, wenn wir beharrlich sind, diesen Vorschlag bei der OECD erreichen können“, so Scholz.

Zur Begründung sagte er, dass alle großen Staaten der Welt ein Interesse daran hätten, der durch die Digitalisierung gewachsenen Gefahr der Steuervermeidung etwas entgegenzusetzen. Veränderungen im nationalen Steuerrecht würden das deutlich machen – auch in den USA.

Scholz verwies darauf, dass Trump bei seiner Unternehmensteuerreform 2018 eine neue Einkommenskategorie – das sogenannte Global Intangible Low-Taxed Income (Gilti) – in das Steuerrecht eingeführt hat, um missbräuchliche Steuervermeidung zu verhindern.

Die Widerstände gegen das geplante OECD-Steuerabkommen erwähnte Scholz nicht. Dabei gibt es sie nicht nur in den USA, sondern auch in Deutschland. Die deutsche Wirtschaft befürchtet, dass das Abkommen zu einer Doppelbesteuerung führen könnte – mit erheblichen Nachteilen für deutsche Unternehmen.

Schwer zu schließende Lücken

Sollte das OECD-Abkommen scheitern, dann käme auf die EU-Finanzminister eine fast unlösbare Aufgabe zu: Sie müssten auf europäischer Ebene Lücken bei der Unternehmensbesteuerung schließen.

Entsprechende Versuche sind in der Vergangenheit stets im Sande verlaufen. Über eine EU-Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer wird schon seit vielen Jahren immer wieder einmal diskutiert, bisher ohne Ergebnis.

Dabei könnten damit die Schlupflöcher, die sich durch das komplexe nationale Steuerrecht in Europa auftun, geschlossen werden. Konzerne, die sich große Steuerabteilungen leisten können, nutzen diese Lücken. Mittelständische Unternehmen können das nicht.

Die EU scheiterte vergangenes Jahr auch mit dem Versuch, eine digitale Umsatzsteuer einzuführen. Der französische Präsident hatte darauf gedrängt, und sein Finanzminister Bruno Le Maire versuchte alles, um die Abgabe in der EU durchzusetzen – am Ende vergeblich.

Das zunächst skeptische Deutschland konnte er zwar auf seine Seite ziehen. Scholz und Le Maire einigten sich auf eine abgespeckte Variante mit einem Steuersatz von drei Prozent, der nur auf Werbeerlöse im Internet erhoben werden sollte.

Geschäfte mit Kundendaten sollten – anders als ursprünglich von Frankreich gefordert – nicht besteuert werden. Schweden, Finnland, Irland und Dänemark stimmten am Ende trotzdem dagegen. In Schweden ist Spotify zu Hause, und in Irland hat Facebook seine europäische Niederlassung angesiedelt.

Falls das Steuerabkommen auf OECD-Ebene nicht zustande kommt, will die EU einen neuen Anlauf zu einer europäischen Digitalsteuer nehmen. Das hat EU-Steuerkommissar Paolo Gentiloni bereits angekündigt. „Ich bin überzeugt, dass eine globale Lösung immer noch möglich ist“, sagte Gentiloni am Montagabend nach einer Sitzung der Euro-Finanzminister. „Doch wenn sie nicht gelingt, dann müssen wir unsere eigenen Entscheidungen treffen“, fügte er hinzu.

EU-Industriekommissar Thierry Breton sieht das genauso. Wenn es kein OECD-Abkommen gebe, dann werde die Kommission das Thema wieder aufgreifen, so Breton. In dem Fall, betonte der Franzose, sei auch Deutschland dafür.

Selbst wenn sich das als zutreffend erwiese, würde es nicht reichen. Das Veto eines einzigen Mitgliedstaats würde schon reichen, um die EU-Digitalsteuer auch im zweiten Anlauf zu stoppen. Denn europäische Steuergesetze können nur mit der Zustimmung aller Mitgliedstaaten beschlossen werden.

Mitarbeit: Thomas Hanke
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Unser junger Podcast #Businessclass erklärt das Weltwirtschaftsforum: