Finanzminister Lindner erteilt europäischer Einlagensicherung Absage

FRANKFURT (dpa-AFX) - Deutschland sperrt sich weiterhin gegen eine grenzübergreifende Sicherung der Gelder von Bankkunden in Deutschland. "Bei all dem, was im Zusammenhang mit Einlagesicherungssystemen diskutiert wird, bin ich äußerst zurückhaltend", bekräftigte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Donnerstag bei einer Bankentagung.

"Ich sage ausdrücklich auch äußerst zurückhaltender als die deutschen privaten Geschäftsbanken und ihr Bankenverband. Denn ich glaube, dass die finanzpolitische Eigenverantwortung der Mitglieder der Währungsunion, also der Staaten, auch die Verantwortung für die eigenen privaten Institute umfassen muss", sagte der per Video nach Frankfurt zugeschaltete Minister.

"Eine Risikoteilung über den Umweg der Einlagesicherung halte ich ordnungspolitisch für äußerst diskussionsbedürftig. Und die Institutssicherungssysteme von Sparkassen und genossenschaftlichen Instituten, die stellen nochmal eine zusätzliche Qualität des Standorts Deutschland dar." Auf die Nachfrage, ob eine europäische Einlagensicherung damit vom Tisch sei, antwortete Lindner: "Ja."

Seit Jahren wird in Europa über eine gemeinsame europäische Einlagensicherung (European deposit insurance scheme, kurz: Edis) als dritte Säule der europäischen Bankenunion neben gemeinsamer Bankenaufsicht und gemeinsamer Abwicklung von Kriseninstituten gestritten. Widerstände gibt es vor allem in Deutschland, wo es schon lange gut gefüllte Töpfe für den Notfall gibt. Sparkassen und Genossenschaftsbanken hierzulande befürchten, dass mit ihren Geldern Schieflagen von Instituten in anderen Staaten finanziert werden.

Im Juni hatten die Finanz- und Wirtschaftsminister der Euroländer sich auf einen abgespeckten Fahrplan für die Umsetzung der Bankenunion geeinigt. Zunächst lud die Eurogruppe die EU-Kommission dazu ein, bis 2024 neue Gesetzesentwürfe zur Abwicklung von Krisenbanken vorzulegen. Über eine gemeinsame Einlagensicherung für Bankkunden ein Europa soll erst danach wieder diskutiert werden.