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Finaler Entwurf für Hongkongs Sicherheitsgesetz vorgelegt

PEKING (dpa-AFX) - Das umstrittene Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong steht kurz vor dem Abschluss. Der finale Entwurf wurde am Montag dem Ständigen Ausschuss des Volkskongresses in Peking zur Beratung und Abstimmung vorgelegt, wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete. Das Gesetz richtet sich vor allem gegen Aktivitäten, die Peking als subversiv ansieht oder die auf eine Unabhängigkeit Hongkongs abzielen könnten.

Wann das höchste Organ des chinesischen Parlaments das Gesetz annehmen will, war zunächst unklar. Einige Beobachter rechnen schon am Montag damit, andere spätestens am Dienstag zum Abschluss der dreitägigen Sitzung des Ausschusses. Der genaue Text wird weiter geheimgehalten. Das Gesetz dürfte den Erwartungen nach schon an diesem Mittwoch, dem 1. Juli, in Kraft treten - dem 23. Jahrestag der Rückgabe der früheren britischen Kronkolonie 1997 an China.