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Fed-Chef Jerome Powell pocht auf neue Staatshilfen

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Der Notenbankchef will weiterhin die gesamte Bandbreite an Instrumenten nutzen, um die Wirtschaft zu stabilisieren. Doch es braucht auch die Hilfe der Politik.

US-Notenbankchef Jerome Powell warnt vor zu viel Optimismus in der US-Wirtschaft. Zwar gehe er davon aus, dass sich Amerika vollständig von den ökonomischen Folgen der Pandemie erholen werde, sagte er am Dienstag und Mittwoch bei Anhörungen vor dem Kongress. Doch die obersten Geldpolitiker der Federal Reserve (Fed) sind besorgt über die langfristigen Folgen, die besonders einkommensschwache Amerikaner treffen.

Schon seit Monaten spricht sich Powell für ein zusätzliches Konjunkturpaket aus, um die beispiellosen Maßnahmen der Notenbank zu ergänzen. Doch er hat einen schweren Stand. Schließlich hat sich die Wirtschaft seit dem tiefen Einbruch im zweiten Quartal deutlich schneller erholt, als die Fed anfangs befürchtet hatte.

Mit 8,4 Prozent liegt die Arbeitslosenquote zwar immer noch sehr hoch. Aber sie hat sich vom Höchststand von 14,4 Prozent im April schon deutlich nach unten bewegt. Powell warnte jedoch vor einer unsicheren Zukunft, die vom Verlauf der Pandemie und von den künftigen fiskalpolitischen Maßnahmen abhänge. Eine volle wirtschaftliche Erholung sei nur möglich, „wenn die Leute glauben, dass es wieder sicher ist, an einer ganzen Reihe von Aktivitäten teilzunehmen“.

Die Fed hatte Ende August ihre Inflationsstrategie geändert und den Arbeitsmarkt stärker in den Fokus gerückt. So will sie die Zinsen auch dann noch auf dem niedrigen Niveau nahe null belassen, wenn die Preissteigerung die Zielmarke von zwei Prozent für eine Zeit überschritten hat.

Powell erhofft sich dadurch, zu den guten Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt von vor Beginn der Pandemie zurückzukehren. Zum ersten Mal seit Langem haben Geringverdiener deutlich von der guten Stimmung in der Wirtschaft profitiert. Nun seien jedoch gerade die Einkommensschwachen besonders stark von den Coronafolgen betroffen.

Finanzminister Stephen Mnuchin, der gemeinsam mit Powell aussagte, zeigte sich zuversichtlich, dass Demokraten und Republikaner bald zu einer Einigung kommen könnten.

„Der Präsident und ich sind entschlossen, Angestellte und Unternehmen zu unterstützen“, versicherte Mnuchin. „Ich glaube, ein zielgerichtetes Hilfspaket ist notwendig, und die Regierung ist bereit, einen Kompromiss zu erzielen.“

Die Chancen dafür stehen indes nicht besonders gut. Die Parteien können sich immer noch nicht über die Größe des neuen Konjunkturpakets einigen. Nancy Pelosi, die Sprecherin im demokratisch geführten Repräsentantenhaus, dringt weiter auf umfassende Hilfen für notleidende Amerikaner. Ein 1,5 Billionen Dollar schweres Paket, das Vertreter beider Parteien vorgeschlagen hatten, hält sie für zu klein.

Rund 40 Tage vor der US-Wahl wollen sich alle bestmöglich positionieren, um Stimmen zu gewinnen. Doch für einen Kompromiss fehlt die Zeit. Nach dem Tod der Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg ist die Politik zudem durch die Debatte um ihre Nachfolge abgelenkt.