Fechner: SPD-Fraktion wird Notbremse ohne Änderungen nicht zustimmen

BERLIN (dpa-AFX) - Der SPD-Rechtspolitiker Johannes Fechner hat eine Zustimmung seiner Bundestagsfraktion zum Gesetzesentwurf für eine Corona-Notbremse in der aktuellen Form ausgeschlossen. "Wenn es keine Änderungen an dem Gesetzesentwurf in seiner jetzigen Form gibt, wird die SPD-Fraktion nicht zustimmen", sagte Fechner der "Rheinischen Post" (Freitag). "Die Ausgangssperren sind zu pauschal gefasst, da muss es weitere Ausnahmen geben. Es muss beispielsweise möglich bleiben, mit der Partnerin oder dem Partner abends noch spazieren zu gehen oder draußen Sport zu machen", sagte Fechner.

Der Bundestag berät an diesem Freitag in erster Lesung (9.00 Uhr) über die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes im Kampf gegen die dritte Corona-Welle. In der Anpassung enthalten sind bislang auch die Ausgangsbeschränkungen ab 21.00 Uhr für Landkreise oder Städte mit einer Sieben-Tages-Inzidenz über 100.

Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) sagte der Funke Mediengruppe auf die Frage, ob ihr frühere Gerichtsentscheide gegen die Beschränkungen nicht zu denken geben würden: "Es geht nicht um eine bundes- oder landesweite Ausgangssperre, wie sie etwa vom Verwaltungsgerichtshof Mannheim beanstandet wurde. Die Ausgangsbeschränkungen des Infektionsschutzgesetzes greifen nur in den Landkreisen, wo die Sieben-Tage-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen den Schwellenwert von 100 überschreitet. Es wird also regional unterschieden."

Lambrecht warb für die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen: "In vielen Ländern mit hohen Inzidenzwerten - Portugal, Irland oder Frankreich - haben Ausgangsbeschränkungen ganz offensichtlich gewirkt."