FDP zieht Aktuelle Stunde zu Schuldenbremse zurück

BERLIN (dpa-AFX) - Die FDP-Bundestagsfraktion hat ihren Antrag auf eine Aktuelle Stunde zu einer Aussetzung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse in der Corona-Pandemie zurückgezogen. "Offenbar hat Armin Laschet aus dem Testballon der Kanzlerin rechtzeitig die Luft rausgelassen. Unsere Aktuelle Stunde hat ihr Ziel also schon erreicht, bevor sie stattgefunden hat", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, am Mittwoch in Berlin.

Er bekräftigte, dass die FDP einen solchen, von Kanzleramtschef Helge Braun ins Spiel gebrachten Schritt ablehne. "Wir werden die Kosten der Krise nicht mit schwarzen Schulden und nicht mit roten Steuern bezahlen können. Stattdessen brauchen wir Wachstum durch mehr Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und Unternehmertum", so Buschmann.