FDP wirft Kanzlerin Merkel in Dieselskandal Versagen vor

Angesichts der Ausweitung des Dieselskandals mit Hunderttausenden Rückrufen bei Daimler regt sich in der Opposition großer Unmut über das Krisenmanagement der Bundesregierung. „Der Bundesregierung fehlt offenbar ein klarer Plan, wie sie auf das Schlamassel der deutschen Automobilindustrie reagieren will“, sagte FDP-Fraktionsvize Michael Theurer dem Handelsblatt.

Während die Umweltministerin und der Verkehrsminister auf offener Bühne über technische Nachrüstungen stritten, schweige die Bundeskanzlerin, obwohl sie noch vor einem Jahr selbst das Ende des Verbrennungsmotors beschworen habe. „Statt von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen, nimmt Merkel in Kauf, dass mit diesem Zickzackkurs die deutsche Schlüsselindustrie immer weiter ins Schlingern gerät“, so Theurer.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte am Montag nach einem Gespräch mit Daimler-Chef Dieter Zetsche einen amtlichen Rückruf von europaweit 774.000 Mercedes-Diesel wegen unzulässiger Abgastechnik angekündigt, davon 238.000 in Deutschland. Daimler will den Rückruf umsetzen, kündigte aber zugleich Widerspruch an. Es ist der größte Rückruf nach dem Fall Volkswagen mit knapp 2,5 Millionen Wagen in Deutschland.

„Der Dieselskandal ist ein Schrecken ohne Ende“, sagte der Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter mit Blick auf Daimler. „Ich vermute, dieser Rückruf ist noch nicht der letzte Rückruf.“ Hofreiter mahnte ein Ende von „Showveranstaltungen und halbherzigen Rückrufaktionen“ an. Um die Dieselkrise endlich zu beenden, sei nun eine „Transparenzoffensive der Autobosse und der Bundesregierung“ notwendig. Alle Manipulationen gehörten „schonungslos“ auf den Tisch.

Was den Grünen-Politiker besonders ärgert, ist, dass die Autos von Daimler erst so spät zurückbeordert worden seien. Er vermutet dahinter eine „unsägliche Vertuschungsstrategie“ der Autochefs und der CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt und Andreas Scheuer. Auch für den FDP-Politiker Theurer drängt sich immer stärker der Verdacht auf, dass das Kraftfahrtbundesamt und die CSU-Verkehrsminister der vergangenen Jahre „offenbar nicht allzu genau hingeschaut haben können“. „Es entsteht zunehmend der Eindruck eines multiplen Systemversagens“, sagte er.

Die verkehrspolitische Sprecherin der Linken, Ingrid Remmers, fragte nach den strafrechtlichen Konsequenzen für die Autoindustrie aus dem fortwährenden Dieselskandal. „Trotz ständiger Enthüllungen beim Abgasskandal zeige sich die Bundesregierung als Schutzengel der Autoindustrie“, sagte die Bundestagsabgeordnete.

Daimler muss nach den Worten von Konzernchef Dieter Zetsche für die jetzt zum Rückruf beorderten Diesel-Pkw keine Ordnungsstrafe zahlen. Auf die Frage, ob das früher von Verkehrsminister Andreas Scheuer angedrohte Ordnungsgeld von 5000 Euro pro Fahrzeug vom Tisch sei, antwortete Zetsche am Montag nach dem Gespräch mit dem Minister: „Ja.“

Theurer forderte die Bundesregierung auf, nun die Initiative zu ergreifen und zu erklären, wie ihr Mobilitätskonzept für die Zukunft aussieht. „Intelligente Verkehrsführung, autonomes Fahren, technologieoffene Forschungsförderung – es gäbe viel zu tun, um hier die Rahmenbedingungen für die Zukunft zu schaffen“, sagte er. „Doch die Regierung kommt aus dem Krisenmodus nicht heraus.“ Es drohten damit weiter Stilllegungen von Pkw und damit die „Enteignung von Autofahrern“. Zudem sei mit weiteren Fahrverboten zu rechnen, die besonders Pendler und Handwerker treffen. „So kann und darf es nicht weitergehen.“

Auch der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, forderte ein Gesamtkonzept zur Lösung der Dieselkrise. „Der Flickenteppich aus Einzelfalllösungen – wie etwa auch streckenbezogene Fahrverbote oder der Ruf nach einer weiteren Plakette – lösen die Luftreinhalteprobleme weder mittel- noch langfristig“, sagte Landsberg dem Handelsblatt. „Bund, Länder und Kommunen müssen gemeinsam zukunftsfeste Konzepte für eine nachhaltige und saubere Mobilität fördern und umsetzen.“

Unternehmen zögen spätestens dann endgültig nach, wenn der Markt bereitet sei, sagte Landsberg weiter. „Hier kann die Politik durch politischen Druck und durch Bekenntnis zu Innovation und Nachhaltigkeit wichtige Pflöcke einschlagen.“ Das jetzt „notwendige Gesamtkonzept“ der Bundesregierung müsse deshalb unter dem Motto stehen: „Mobilität erhalten, statt den Stillstand zu organisieren.“

Den Pflichtrückruf für Hunderttausende Diesel von Daimler sieht Landsberg als ein weiteres Element in der Dieselkrise. Nun sei für einige Modelle eines Herstellers offenbar ein Kompromiss gefunden worden. „Viele weitere Fragen bleiben allerdings unbeantwortet, und die Luft wird währenddessen kein bisschen besser.“

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund bekräftigte vor diesem Hintergrund seine Forderung, Dieselfahrzeuge der Euro-4 und -5-Klasse mit Hardware nachzurüsten, damit die Stickstoffdioxidbelastung sinke. „Wer allerdings nun in der aktuellen Situation nach einem Machtwort der Bundeskanzlerin ruft, der hat die politischen und juristischen Grenzen nicht im Blick“, fügte der Städtebund-Geschäftsführer hinzu. Die Bundesregierung müsse zuallererst klären, ob man die deutschen und die ausländischen Autohersteller überhaupt rechtlich zu einer Nachrüstung verpflichten könne.

„Solange hier keine Klärung herbeigeführt werden kann, sind Kompromisse – wie im Fall von Daimler – zumindest ein erster Schritt für bessere Luft“, sagte Landsberg. Dennoch sollten die betroffenen Hersteller, darunter auch die ausländischen, „jetzt endlich eigenständig ihre Verantwortung wahrnehmen und die Hardware-Nachrüstung einleiten“.