Yahoo Finanzen FDP will Wirtschaftsministerium zum Digitalressort ausbauen
Nordrhein-Westfalens liberaler Wirtschafts- und Digitalminister Andreas Pinkwart fordert, auch auf Bundesebene digitale Kompetenzen im Wirtschaftsministerium zu bündeln.
Die Corona-Pandemie hat Deutschlands Digitalisierungsdefizite aufgezeigt. Insbesondere die Verwaltung ist aus der Zeit gefallen, sie ist bis heute überwiegend eine Zettelwirtschaft und erfordert zeitaufwendige Amtsbesuche für Dinge, die sich mit ein paar Fingerbewegungen auf dem Smartphone erledigen ließen.
Die Versäumnisse der Vergangenheit sollen jetzt aufgeholt werden, da sind sich alle Parteien einig. Aber wie, bleibt politisch umstritten. Zuletzt haben die Grünen einen Plan vorgestellt, eine Technologie-Taskforce im Kanzleramt einzurichten, die sich um die Digitalisierung in all ihren Facetten kümmern soll.
Darauf reagiert jetzt die FDP – und fordert, das Bundeswirtschaftsministerium zum Digitalministerium auszubauen. Weil die Digitalisierung eine Querschnittsaufgabe sei, also die unterschiedlichsten Geschäftsbereiche der Bundesregierung umfasse, sei eine „zentrale Steuerungsinstanz“ erforderlich, sagte Andreas Pinkwart, Minister für Wirtschaft und Digitalisierung in Nordrhein-Westfalen (NRW), dem Handelsblatt.
Die Taskforce-Idee der Grünen bringe für die Digitalisierung „keinen substanziellen Gewinn“, sondern „erweitert bloß das im Digitalbereich ohnehin nicht geringe Buzzword-Portfolio“.
Pinkwart spricht sich stattdessen dafür aus, das Bundeswirtschaftsministerium zum Wirtschafts- und Digitalministerium aufzuwerten. Nach dem Vorbild seines Ressorts in NRW sollten dort Kompetenzen gebündelt werden, die bisher über den gesamten Regierungsapparat verstreut sind.
Damit die Digitalisierung gelinge, „braucht es bester gesetzlicher, infrastruktureller wie auch administrativer Rahmenbedingungen und starker Innovation nicht zuletzt auch durch eine pulsierende Start-up-Szene“, so Pinkwart. „Für all diese Aufgaben gibt es Zuständigkeiten im Wirtschaftsministerium, die durch die notwendigen digitalen Querschnitts- und Koordinierungsfunktionen verstärkt werden könnten.“
Auch Digitalstaatsministerin Dorothee Bär hatte sich deutlich positioniert. In der kommenden Legislaturperiode werde es auf Bundesebene „definitiv ein Digitalministerium geben“, hatte die CSU-Politikerin im Interview mit dem Handelsblatt gesagt.
Grüne bleiben bei Taskforce-Modell
Die Unionsfraktion im Bundestag spricht sich ebenfalls für ein Digitalministerium aus, lässt aber bisher offen, wo genau es angesiedelt werden soll. Auf das Wirtschaftsministerium will sich die Union nicht festlegen. Tankred Schipanski, digitalpolitischer Sprecher der Fraktion betont aber: „Das Digitalministerium muss auf jeden Fall Budgetkompetenz haben. Es reicht nicht, wenn es nur koordinieren kann.“
Für Verbände der Digitalwirtschaft ist längst klar, dass Deutschland ein Digitalministerium braucht. „Wir müssen endlich Schluss machen mit dem Klein-Klein in Gremien und Ministerien und brauchen ein Digitalministerium, das nicht nur koordiniert, sondern auch den Kurs der Digitalisierung vorgibt“, sagte Oliver Süme vom Verband der Internetwirtschaft eco kürzlich.
Die Grünen bleiben dagegen bei ihrem Taskforce-Modell. Gerade weil die Digitalisierung eine Querschnittsaufgabe sei, „kann man das Thema nicht nur aus der Wirtschaftsperspektive denken“, sagte Katharina Dröge, wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen-Faktion im Bundestag. Verbraucherschutz, Datenschutz oder auch Gesundheitsfragen müssten gleichwertig berücksichtigt werden.
„Aus meiner Sicht geht es ums Machen“, stellte Dröge klar, „nicht darum, neue Verwaltungsstrukturen aufzubauen, womit man erst mal zwei Jahre beschäftigt ist.“ Auch SPD-Chefin Saskia Esken hat sich dafür ausgesprochen, die Digitalisierung aus dem Kanzleramt zu steuern.
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