FDP will Sondersitzung des Bundestages zu Flutkatastrophe und Corona

BERLIN (dpa-AFX) - Die FDP-Bundestagsfraktion will noch in der kommenden Woche in einer Sondersitzung des Bundestages über die Lage nach der Unwetterkatastrophe und die Corona-Pandemie beraten. Dabei sollten auch notwendige Beschlüsse gefasst werden, schrieb der erste parlamentarische Geschäftsführer Marco Buschmann am Freitag an seine Amtskollegen von Union, SPD, Grünen und Linken sowie an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU). Zuerst berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

"In beiden Fällen reicht eine Ministerpräsidentenkonferenz nicht aus! Das sollten wir aus der Corona-Pandemie gelernt haben", heißt es in dem Schreiben Buschmanns, das der Deutschen Presse-Agentur vorlag. Die Opfer der Katastrophe und die betroffenen Regionen benötigen zügig längerfristige Planungssicherheit und Orientierung. Eine Änderung des Aufbauhilfefondsgesetzes könne sehr schnell ein passendes Vehikel zur umfassenden Unterstützung sein. Angezeigt sei zudem, wie bei den Hochwassern in den Jahren 2002, 2013 und 2016 in den jeweils betroffenen Regionen die Insolvenzantragspflicht auszusetzen.

Für weitere Entscheidungen in der Corona-Pandemie hält die FDP es für nötig, dass die Strategie vor einer Ministerpräsidentenkonferenz im Parlament diskutiert wird. "Die Forderung meiner Fraktion, die wir zur Debatte stellen wollen, lautet: Wir müssen jetzt die Pandemiestrategie weiterentwickeln, um uns für den Herbst zu wappnen", schrieb Buschmann. Und: "Dazu bedarf es vor allem eines Kriterienmixes statt allein der Inzidenz als Richtgröße, einer flexibleren Impfkampagne und einer besseren Teststrategie mit mehr PCR-Tests."