FDP will Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsstaaten erklären lassen

BERLIN (dpa-AFX) -Die FDP fordert angesichts der hohen Zuwanderung nach Deutschland eine schnelle Einstufung der Maghreb-Staaten in Nord- und Westafrika als sichere Herkunftsländer. Das müsse "sehr rasch" noch in dieser Wahlperiode erfolgen, sagte Generalsekretär Bijan Djir-Sarai am Montag in Berlin nach einer Sitzung des FDP-Präsidiums. "Wer auf Zeit spielt bei dem Thema, erkennt nicht die Realität im Land. Und die Realität im Land ist die ganz klare Erwartungshaltung, dass hier was passiert." Dies gelte nicht nur für Bürgermeister und Landräte, sondern auch für die Bürger.

Zu den Maghreb-Staaten gehören Algerien, Libyen, Marokko, Mauretanien, Tunesien und Westsahara. Würden sie zu sicheren Herkunftsländern erklärt, dann könnten Asylverfahren von Staatsangehörigen dieser Staaten schneller bearbeitet werden. Im Anschluss an eine negative Entscheidung über den Asylantrag könnte Deutschland den Aufenthalt der Betroffenen schneller beenden.

Sichere Herkunftsstaaten sind Länder, bei denen davon ausgegangen wird, dass es dort im Regelfall weder Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Behandlung gibt und dem betroffenen Ausländer damit in seiner Heimat kein ernsthafter Schaden droht. Aktuell gilt das für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Ghana, Senegal, Bosnien und Herzegowina, Serbien, Nordmazedonien, Albanien, Kosovo und Montenegro. Das Kabinett hat zudem am vergangenen Mittwoch beschlossen, auch Georgien und Moldau in diese Liste aufzunehmen.