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FDP will Habecks Heizungspläne stoppen

BERLIN (dpa-AFX) -Die FDP will ein mögliches Verbot neuer Gas- und Ölheizungen ab 2024 verhindern. "Der FDP-Fraktion liegt kein Entwurf zum Verbot von Öl- und Gasheizungen vor. Dazu wird es auch nicht kommen", sagte der FDP-Fraktionschef im Bundestag, Christian Dürr, dem "Tagesspiegel" (Mittwoch). Er befürchte, dass durch das Verbot die Bau- und Mietkosten weiter steigen. "Pauschale Verbote halte ich für falsch - stattdessen sollten wir technologieoffen bleiben und dafür sorgen, dass auch klassische Heizungen in Zukunft klimaneutral betrieben werden können", sagte Dürr.

Ähnlich äußerte sich der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Daniel Föst. Der "Augsburger Allgemeinen" (Mittwoch) sagte er, "ein generelles Verbot von Gasheizungen wird viele Menschen hart treffen und finanziell überfordern". Zudem sei es unnötig, denn die Gasinfrastruktur könne künftig auch klimaneutral genutzt werden - etwa über Hybridheizungen und den Einsatz von Wasserstoff. "Diese Innovationen auszubremsen, wäre der falsche Weg."

Die bau- und wohnungspolitische Sprecherin der Grünen, Christina-Johanne Schröder, verteidigte die Pläne. "Jede ausgebaute Gas- oder Ölheizung, jede energetische Verbesserung macht uns freier und unsere Gebäude robuster", sagte sie dem "Tagesspiegel". Zudem habe man sich auf das Einbauverbot bereits geeinigt, betonte Schröder mit Verweis auf einen Beschluss der Koalitionsspitzen von März 2022. "Wir gestalten die Wärmewende sozial", sagte Schröder.

Am Dienstag berichtete die "Bild"-Zeitung über einen Entwurf für ein Verbot für den Einbau neuer Gas- und Ölheizungen ab 2024. An ihre Stelle träten Heizungen, die mindestens zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Wirtschafts- und Bauministerium arbeiten an einem entsprechenden Gesetz. Details sind aber noch offen. Im Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP vereinbart, dass ab 2025 jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden soll. Im März 2022 vereinbarten die Koalitionsspitzen dann, dass "möglichst" schon ab 1. Januar 2024 jede neue eingebaute Heizung so betrieben werden soll.