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FDP will Gesetz: Parlament muss Coronamaßnahmen zustimmen

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BERLIN (dpa-AFX) - Die FDP will laut einem Medienbericht die Bundesregierung per Gesetz dazu verpflichten, die Zustimmung des Bundestags für Coronamaßnahmen vor Beratungen mit den Bundesländern einzuholen. "Beabsichtigt die Bundesregierung bundesweit einheitliche infektionsschutzrechtliche Maßnahmen der Länder im Rahmen der Bund-Länder-Koordination herbeizuführen, ist sie verpflichtet, die Zustimmung des Deutschen Bundestages zuvor einzuholen", zitiert das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Dienstag) aus einem Gesetzentwurf der FDP-Bundestagsfraktion. Und weiter: "Kann eine Zustimmung wegen Gefahr im Verzug nicht erlangt werden, ist unverzüglich die nachträgliche Genehmigung durch den Deutschen Bundestag einzuholen."

Die Beschlussvorschläge für die Bund-Länder-Koordination seien gerade in der Corona-Pandemie von größter Bedeutung für das Land und die Grundrechte der Bürger. Aktuell würden wesentliche Grundrechtseinschränkungen über Verordnungsermächtigungen und damit durch die Exekutive vorgenommen. "Die Rolle der Parlamente ist bei dieser Form des Exekutivföderalismus erheblich verringert."

Die FDP-Fraktion hatte am Wochenende beantragt, den Bundestag schon an diesem Dienstag zu einer Sondersitzung einberufen zu lassen. Dafür hätte sie aber die Unterstützung anderer Fraktionen benötigt. An diesem Dienstag beraten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten erneut über die Corona-Pandemie.