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FDP will bei Corona-Warn-App umfassende Datenweitergabe ermöglichen

Die Liberalen wollen den Funktionsumfang der Corona-Warn-App deutlich erweitern. Nutzer sollen einwilligen können, mehr Daten zu übermitteln.

Die Corona-Warn-App wurde bislang mehr als 25 Millionen Mal heruntergeladen. Foto: dpa
Die Corona-Warn-App wurde bislang mehr als 25 Millionen Mal heruntergeladen. Foto: dpa

Die Wirksamkeit der Corona-Warn-App wird immer wieder infrage gestellt, auch von prominenten Politikern. Das hindert die Verantwortlichen nicht daran, sie ständig zu verbessern. Der FDP gehen die Erweiterungen aber nicht weit genug.

Deshalb schlägt die Bundestagsfraktion vor, den Funktionsumfang der Anwendung deutlich auszubauen, um mehr Daten zur Eindämmung des Coronavirus zu erhalten. Einen entsprechenden Beschluss fassten die FDP-Bundestagsabgeordneten an diesem Samstag auf einer digitalen Fraktionsklausur.

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Bei der digitalen Pandemiebekämpfung müsse die Bevölkerung stärker eingebunden werden. „Dies gelingt nur, wenn wir die unterschiedliche Bereitschaft zur Datenweitergabe berücksichtigen“, sagte der technologiepolitische Sprecher der Fraktion, Mario Brandenburg, dem Handelsblatt.

Nach Vorstellung der FDP sollen die App-Nutzer künftig selbst darüber entscheiden können, wie viele ihrer Daten sie preisgeben wollen. Die Datenfreigabe soll über ein „leicht verständliches Stufenmodell“ ermöglicht werden. Danach würden vier Datenpaketgrößen zur Auswahl stehen („S“, „M“, „L“ und „XL“). Eine Pflicht zur Datenweitergabe soll es ausdrücklich nicht geben.

In der Basisvariante „S“ bliebe die App weiterhin ein „datensparsames Warninstrument“, erläuterte Brandenburg. Bei der Stufe „M“ würden weitere Daten erhoben, um beispielsweise Cluster zu erkennen, in denen besonders viele Menschen zusammenkommen, oder um über einen QR-Code die Erhebung von Kontaktdaten etwa in der Gastronomie zu erleichtern. „Dies beendet zum Beispiel die aus Datenschutzsicht bedenkliche Zettelwirtschaft beim Besuch eines Restaurants, wenn das gesellschaftliche Leben erneut hochgefahren wird“, sagte der FDP-Politiker.

Merkel verteidigt hohes Datenschutzniveau der App

Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte jüngst eine Check-in-Funktion für Gastronomie und Veranstaltungen ins Spiel gebracht, damit die Zettelwirtschaft ein Ende finde. Auch führende Ökonomen hatten zuletzt die Wirksamkeit der App infrage gestellt und dabei die die hohen Ansprüche an den Datenschutz bemängelt, denen bei der Entwicklung der App Rechnung getragen worden sei.

In einem Gastbeitrag für das Handelsblatt betonten die Wirtschaftsweisen aber auch: „Selbst ohne Konflikte mit dem Datenschutz könnte die Corona-Warn-App so verbessert werden, dass die Anreize zur freiwilligen Übermittlung von Informationen und Testergebnissen gestärkt werden.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte überdies kürzlich, das hohe Datenschutzniveau bei der App sei sehr wichtig für die Akzeptanz der Anwendung. „Eine Corona-Warn-App für sehr viel weniger Nutzer mit einem geringeren Datenschutz wäre auch nicht gut.“

Die Corona-Warn-App wurde bislang mehr als 25 Millionen Mal heruntergeladen. Experten schätzen, dass sie von rund 23 Millionen Menschen aktiv genutzt wird. Die Wirksamkeit der App erhöht sich, je mehr Menschen die Anwendung auch tatsächlich einsetzen.

Würde sich nach dem „Stufenmodell“ der FDP ein App-Nutzer für die Datenpaketgröße „L“ entscheiden, wären zusätzliche auf GPS basierende Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung denkbar. Eine „XL“-Größe könne zudem eine „automatische Datenspende zu Forschungszwecken“ beinhalten, um wichtige Informationen für künftige Pandemien zu liefern.

Neue App-Version seit Freitag im App-Store

Die Bereitstellung der zusätzlichen Funktionen kann aus Sicht des FDP-Politikers Brandenburg durch eine Anpassung der aktuellen Warn-App geschehen. „Elementar“ sei dabei, dass der Programmcode immer als „Open Source“ transparent sei und der Datenweitergabe aktiv zugestimmt werde müsse (Opt-in), „um das Vertrauen der Bevölkerung nicht zu verspielen“.

Eine neue Version der App steht derweil seit Freitag zum Herunterladen bereit. Die Anwendung enthält nun einen Info-Bereich mit den wichtigsten Kennzahlen zum aktuellen Infektionsgeschehen in Deutschland. Den dort veröffentlichten Zahlen zufolge haben bislang knapp 230.000 Personen, die selbst positiv auf das Coronavirus getestet wurden, ihre Mitmenschen mithilfe der App vor möglichen gefährlichen Begegnungen gewarnt. Der Tageswert liegt hier bei knapp 1500.

Die Nutzerinnen und Nutzer könnten in der App auch auf die aktuellen Zahlen zu den Neuinfektionen, der Sieben-Tage-Inzidenz und den Sieben-Tage-R-Wert zugreifen. Des Weiteren hätten die Entwickler die Nutzerfreundlichkeit verbessert und einige kleinere Fehler beseitigt.

Die Sieben-Tage-Inzidenz zeigt die Zahl der Neuinfektionen innerhalb der vergangenen sieben Tage und wird pro 100.000 Einwohner angegeben. Sie wurde von Bund und Ländern mit Blick auf Kreise und kreisfreie Städte als maßgeblich für neue Einschränkungen in der Corona-Pandemie festgelegt.

Der R-Wert, der auch Reproduktionszahl genannt wird, gibt an, wie viele Menschen ein Infizierter ansteckt. Liegt diese Zahl langfristig unter eins, deutet es darauf hin, dass das Infektionsgeschehen abflaut. Denn dann steckt ein Infizierter im Schnitt weniger als eine weitere Person an. Der R-Wert, der vom Robert Koch-Institut (RKI) berechnet wird, lässt also Rückschlüsse auf die Epidemie-Entwicklung zu.

Die App soll in den kommenden Wochen noch weiter verbessert werden. Ab Mitte Februar soll die Anwendung demnach auch auf den älteren iPhone-Modellen 5s und 6 laufen können. Laut Bundesgesundheitsministeriums wächst durch diese Änderung der Pool von kompatiblen Smartphones in Deutschland um bis zu vier Millionen Endgeräte.