FDP-Vize Vogel: Bau von Stromtrassen wie LNG beschleunigen
BERLIN (dpa-AFX) - FDP-Parteivize Johannes Vogel hat gefordert, auch große Infrastrukturprojekte für erneuerbare Energie und Verkehr nach dem Vorbild der Anlagen für Flüssiggas (LNG) zu beschleunigen. Dies sei möglich beim Bau von Windrädern oder Projekten, die für die Wasserstoffwirtschaft notwendig seien, sagte Vogel, der auch Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion ist, der Deutschen Presse-Agentur.
"Drittens: Es gibt seit Jahren eine endlose Debatte darüber, wie wir den Windstrom von der Küste runter nach Mittel- und Süddeutschland bekommen. Es ist ein Desaster, dass wir darüber seit Jahren diskutieren statt die Trassen endlich zu bauen", sagte Vogel. Er nannte auch Autobahnbrücken und Trassen für Hochgeschwindigkeitszüge zwischen den Metropolen.
"Koalition und Bundesregierung sind in meinen Augen jetzt gefordert zu diskutieren, für welche Zukunftsprojekte derart beschleunigte Verfahren noch möglich sein sollten", sagte Vogel. "Man kann da auch über nach Dringlichkeit abgestufte Verfahren diskutieren. Fest steht jedenfalls: So träge wie jetzt dürfen diese Prozesse nicht bleiben." Das Land ersticke beim Ausbau der Infrastruktur in Langsamkeit.
Bundestag und Bundesrat hatten in der vergangenen Woche einem beschleunigten Bau fehlender LNG-Infrastruktur zugestimmt. Verflüssigtes Erdgas soll helfen, Deutschland aus der Abhängigkeit von russischem Gas zu lösen. Deshalb soll der Bau schwimmender und fester LNG-Terminals beschleunigt werden, indem die Genehmigungsbehörden vorübergehend bestimmte Verfahrensschritte, besonders bei der Umweltverträglichkeitsprüfung, auslassen können.