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FDP-Vize Suding attackiert Martin Schulz: „Seine Rolle rückwärts bei der Agenda 2010 ist brandgefährlich“

katja suding fdp
katja suding fdp

Vor vier Jahren flog die FDP erstmals aus dem Bundestag — unmittelbar nach einer Regierungsbeteiligung. Seitdem hat sich viel getan in der Partei. Das war auch nötig, denn eine erneute Wahlpleite können sich die Liberalen im September nicht erlauben. Der Business Insider hat mit FDP-Vize Katja Suding über den anstehenden Wahlkampf, die Rolle der Bundesregierung im Türkei-Konflikt und SPD-Hoffnung Martin Schulz gesprochen.

Business Insider: Frau Suding, sind Sie bereit für den Wahlkampf?

Katja Suding: „Ja, selbstverständlich. Wir stehen in den Startlöchern und freuen uns darauf. Es wird ein harter Wahlkampf, aber wir werden am Ende sicherlich erfolgreich sein.“

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Business Insider: Auf Bundesebene hat ihre Partei in der öffentlichen Wahrnehmung mit Christian Lindner nur ein Aushängeschild, während andere Parteien breiter aufgestellt sind. Inwiefern wird das den Wahlkampf der FDP beeinflussen?

Suding: „Unser Parteivorsitzender Christian Lindner wird in der breiten Öffentlichkeit sehr stark wahrgenommen. Wir haben aber auch viele andere Persönlichkeiten, die bundesweit bekannt sind: Zum Beispiel Wolfgang Kubicki aus Schleswig-Holstein, Nicola Beer aus Hessen, Alexander Lambsdorff aus dem Europaparlament und ich selber ja auch. Das ist doch eine gute Ausgangsposition!“

Business Insider: Wie bewerten Sie die Bewegung im Wahlkampf, seit Martin Schulz kandidiert?

Suding: „Für einen spannenden Wahlkampf und eine lebendige Demokratie ist es natürlich sehr gut, dass wieder offen scheint, wer nach der Wahl Kanzler sein wird. Das war viel zu lange anders. Trotzdem sehe ich Herrn Schulz sehr kritisch.

Trotzdem sehe ich Herrn Schulz sehr kritisch

Seine Rolle rückwärts bei der Agenda 2010 halte ich für brandgefährlich. Die Reform hat Deutschland Anfang des Jahrtausends nach vorne gebracht: Die Arbeitslosigkeit wurde halbiert, selbst viele Langzeitarbeitslose konnten wieder vermittelt werden und den öffentlichen Haushalten geht es jetzt sehr viel besser. In diese Richtung muss es weitergehen. Jetzt zu versuchen, die Zukunft mit den Instrumenten der Vergangenheit zu bewältigen, wird nicht funktionieren. Darüber mache ich mir große Sorgen.“

Business Insider: Was wäre Ihr Lösungsansatz?

„Wir müssen uns dringend Gedanken darüber machen, wie wir die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes erhalten wollen, damit wir Wohlstand auch künftig noch erwirtschaften. Dazu müssen wir in vernünftige – gerade auch die digitale – Infrastruktur investieren, wir müssen unseren Arbeitsmarkt flexibler gestalten und unsere Kinder durch beste Bildung stark machen. Darauf müssen wir uns konzentrieren, um eine gute Zukunft zu gestalten und nicht wie Herr Schulz über Reformen diskutieren, die vor fast anderthalb Jahrzehnten beschlossen wurden.“

Business Insider: Mit welcher Partei wollen Sie bei einem Erfolg im September eine Regierungsbeteiligung eingehen? Wäre die SPD eine Option?

Suding: „Uns geht es jetzt erstmal darum, dass wir möglichst stark in den Bundestag zurückkehren. Ob und mit wem wir koalieren, werden wir von den konkreten Inhalten abhängig machen, die wir durchsetzen können. Wir wollen eine bessere Politik für Deutschland. Andernfalls gehen wir in die Opposition. “

Business Insider: Also schließen Sie die SPD nicht grundsätzlich aus? Gibt es Parteien, die Sie grundsätzlich ausschließen?

Suding: „Die Sozialdemokraten haben ja noch nicht einmal ihr Wahlprogramm vorgestellt. Das werden wir uns genau ansehen. Eine Zusammenarbeit mit Linken oder der AfD schließe ich aber aus.“

Die Sozialdemokraten haben ja noch nicht einmal ihr Wahlprogramm vorgestellt

Business Insider: Wie sähe die Zukunft der FDP aus, sollte sie es wieder nicht in den Bundestag schaffen?

Suding: „Das werden wir schaffen. Über alles andere mache ich mir keine Gedanken.“

Business Insider: In Berlin gibt es derzeit kein anderes Thema als die Beziehung zur Türkei. Inwiefern wird sich der Wahlkampf auf den Umgang mit Erdoğan auswirken?

Suding: „Die Bundesregierung ist dabei bisher sehr unglücklich aufgetreten. Die unsäglichen Nazi-Vergleiche und das Werben türkischer Minister auf deutschem Boden für ein autoritäres Präsidialsystem in der Türkei hätten eine deutliche Antwort gebraucht. So wie sie unser liberaler Parteifreund Mark Rutte in den Niederlanden gefunden hat. Der hat die Auftritte verboten.

Trotzdem müssen wir auch nach dem 16. April (Anm. d. Red.: Verfassungsreferendum in der Türkei, das Präsident Erdoğan mehr Macht verleihen würde) mit der Türkei weiter eng zusammenarbeiten und versuchen, die Beziehungen wieder zu normalisieren. Das Land ist Nato-Mitglied und auch geopolitisch ein wichtiger Partner für die EU. Das darf einfach nicht eskalieren.“

Business Insider: Vor wenigen Tagen hat Erdoğan die EU pauschal als faschistisch bezeichnet. Glauben Sie wirklich, dass da eine Partnerschaft oder eine Annäherung überhaupt noch möglich ist?

Suding: „Die Türkei ist ja nicht Erdoğan und Erdoğan ist nicht die Türkei. Was vom ihm geäußert wurde, ist natürlich ein absolutes No-Go und in keiner Weise zu tolerieren. Wir müssen klar und deutlich sagen, dass die EU-Beitrittsverhandlungen gestoppt werden müssen. Die türkische Regierung denkt darüber nach, die Todesstrafe wiedereinzuführen, sie will die Demokratie aushebeln will und inhaftiert Oppositionelle und Journalisten. Ein solches Land kann nicht Mitglied der EU sein.“

Ein solches Land kann nicht Mitglied der EU sein

Business Insider: Nicht nur zu der Türkei hat Berlin ein angespanntes Verhältnis. Wie bewerten Sie Merkels Besuch bei Trump vergangene Woche?

Suding: „Der Besuch war längst überfällig. Trotz aller Meinungsverschiedenheiten ist es wichtig, dass wir mit der neuen US-Regierung zu einer vertieften Zusammenarbeit kommen. Das transatlantische Bündnis hat in Europa für Frieden gesorgt. Aber auch aus wirtschaftlicher Sicht ist das Land für uns als Exportnation ein wichtiger Partner. Deshalb wünsche ich mir von der Kanzlerin mehr Einsatz in Sachen Freihandel. TTIP bietet so viele Chancen für uns, die dürfen wir nicht verpassen.“

Business Insider: Trump gilt als unberechenbar und scheint die Partnerschaft mit Europa nicht ernst zu nehmen. Wie würden Sie als Regierungspartei gegenüber der US-Regierung auftreten?

Suding: „Wir müssen freundlich, aber bestimmt auftreten. Wir müssen zeigen, welche gemeinsamen Werte Deutschland und die USA verbinden und dass von einer engen Zusammenarbeit und vom freien Handel zwischen der USA und der EU alle profitieren. Wir müssen uns dafür einsetzen, dass eine Zusammenarbeit, die jahrelang funktioniert hat, auch weiterhin funktionieren kann.“

Business Insider: Kann Deutschland gegenüber den USA selbstbewusst auftreten, wo es doch in Sachen Digitalisierung so stark hinterherhinkt?

Suding: „Unsere Zukunft ist digital, da haben wir in der Tat Nachholbedarf. Schon unsere Schüler müssen wir besser darauf vorbereiten, durch die entsprechende digitale Infrastruktur und Lehrer, die für das digitale Lernen ausgebildet sind. Wir brauchen ein flächendeckendes leistungsstarkes Glasfasernetz und eine gründerfreundliche politische Kultur. Nur so können wir langfristig mit den USA mithalten und Anreize setzen, dass unsere besten Köpfe nicht in die USA gehen, sondern bei uns optimale Arbeits-, Forschungs- und Lebensbedingungen vorfinden.“

Business Insider: Tut die Regierung dafür genug?

Suding: „Die ist in dieser Frage ein Totalausfall. Gerade wer auf dem Land unterwegs ist, fährt immer noch von Funkloch zu Funkloch. Die von Frau Nahles geplanten Arbeitsgesetze sind ein Rückfall in das letzte Jahrhundert. Die Arbeitswelt von heute ist aber eine ganz andere.“

Die von Frau Nahles geplanten Arbeitsgesetze sind ein Rückfall in das letzte Jahrhundert

Immer mehr hochspezialisierte Freiberufler arbeiten projektweise, innerhalb und außerhalb von Unternehmen. Die sollten wir unterstützen und sie nicht drangsalieren durch Arbeitsplatzverordnungen, in denen bis ins Kleinste die Größe von Fenstern und die Winkel von Tastaturen geregelt sind.

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Wir dürfen sie auch nicht in die Scheinselbständigkeit drängen. Das ist eine völlig verfehlte Politik für die Herausforderungen der Zukunft.“

Business Insider: Das klingt nicht danach, als wären Sie im September zur Ampel bereit…

Suding: „Im Moment ist Herr Schulz ja noch nicht einmal in der Lage, konkret zu sagen, was er eigentlich will. Wenn aber noch nicht einmal der Spitzenkandidat und Parteivorsitzende der SPD weiß, wofür seine Partei eigentlich steht, kann ich die Frage nach einer Zusammenarbeit nicht beantworten.“

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