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FDP-Vize: Stopp der EU-Lieferkettenrichtlinie ist richtig

BERLIN (dpa-AFX) -Der FDP-Vize Johannes Vogel hat die Ablehnung aus seiner Partei gegen das geplante EU-Lieferkettengesetz verteidigt. "Dass die EU-Lieferkettenrichtlinie dank der FDP ein Stopp-Signal aus Deutschland bekommt, ist richtig. Kein Unternehmen braucht derzeit neue bürokratische Belastungen von Ursula von der Leyen", teilte Vogel, der auch Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion ist, am Donnerstag in Berlin mit.

Dies gelte insbesondere dann, "wenn neue Maßnahmen ihr vermeintlich gutes Ziel nicht erreichen würden", so Vogel. Er forderte: "Wir brauchen das Gegenteil: Mehr wirtschaftliche Freiheit für mehr wirtschaftlichen Aufschwung! Daher gilt in Europa wie insbesondere auch in Deutschland: Es ist gut, zusätzliche Belastungen für die Wirtschaft zu verhindern. Noch besser ist aber, bestehende Belastungen abzubauen. Daran müssen wir jetzt arbeiten."

Das geplante neue EU-Lieferkettengesetz droht an Deutschland zu scheitern. Das Bundesjustizministerium und das Bundesfinanzministerium - beide FDP-geführt - wollen die Pläne nicht mittragen und wollen eine Enthaltung Deutschlands im Rat Europäischen Union, was im Ergebnis wie eine "nein"-Stimme wirke.