FDP-Vize Kubicki sieht keine kurzfristige Einigung bei Heizungsgesetz

BERLIN (dpa-AFX) -FDP-Vize Wolfgang Kubicki sieht keine kurzfristige Einigung beim geplanten Heizungsgesetz. Der Fragenkatalog der FDP-Fraktion müsse schriftlich beantwortet werden, sagte Kubicki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Dann müsse die gesamte Fraktion die Antworten bewerten. "Erst auf dieser Grundlage lässt sich seriös abschätzen, wie schnell die weiteren Verhandlungen über das Gebäudeenergiegesetz vonstattengehen können."

Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) will sich am Dienstag mit Abgeordneten der Koalition aus SPD, Grünen und FDP treffen und einen möglichen Kompromiss im wochenlangen Streit um das Gesetz ausloten.

Kubicki sagte: "Ich gehe nicht nur davon aus, dass das Bundeswirtschaftsministerium den umfangreichen Fragenkatalog der FDP-Bundestagsfraktion beantworten wird, sondern erwarte auch die Vorlage einer zeitlichen Perspektive, wann die von Robert Habeck angekündigten umfangreichen Veränderungen seines eigenen Gesetzestextes vorgelegt werden."

Der vom Kabinett beschlossene Entwurf sieht unter anderem vor, dass von Anfang 2024 an jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben werden muss. Vor allem aus der FDP gibt es Kritik an dem Vorhaben.