FDP-Vize fordert weitergehenden Verzicht auf chinesische Technik

BERLIN (dpa-AFX) -FDP-Vize Johannes Vogel fordert für sicherheitsrelevante Infrastruktur eine weitergehende Überprüfung beim Einsatz von Technik aus China. Für einen neuen und koordinierten Umgang mit dem Land müsse es zudem einen umfassenden Stresstest geben, sagte Vogel der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Geklärt werden müssten strategische oder systemrelevante Abhängigkeiten vom chinesischen Markt und chinesischen Produkten sowie chinesischer Einfluss auf die kritische Infrastruktur in Deutschland.

Wie aus einem am Dienstag bekannt gewordenen Schreiben des Bundesinnenministeriums an die Netzbetreiber hervorgeht, hält es eine Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung und der Sicherheit in Deutschland durch Komponenten von Huawei und ZTE für möglich. Daher sollen alle kritischen - also sicherheitsrelevanten - Teile, die schon im Netz verbaut sind, einer Prüfung unterzogen werden. Bisher bezog sich diese Prüfpflicht nur auf kritische Teile, die neu eingebaut werden.

"Unser Mobilfunknetz ist kritische Infrastruktur, das voller sensibelster und privatester Informationen ist. Deshalb hat Technik unter der Kontrolle der KP Chinas hier nichts verloren", sagte Vogel. Und: "Beim Schutz gegen chinesischen Zugriff müssen wir eine klare Barrikade aufstellen, die stabil ist wie die chinesische Mauer - und nicht löchrig wie ein Gartenzaun."

Deutschland sollte dabei von anderen marktwirtschaftlichen Demokratien lernen, die sich bereits intensiver mit dem Einfluss Chinas auseinandergesetzt hätten. "Dass Australien derzeit an staatlichen Gebäuden Kameras von chinesischen Herstellern abmontiert, muss für uns ein Vorbild sein. Auch in Deutschland muss ausgeschlossen werden, dass der chinesische Staat Zugriff auf Überwachungskameras in kritischen Bereichen haben kann", sagte Vogel. Ein Sicherheitsrisiko sind nach seinen Worten auch Drohnen aus China, wie sie das Technische Hilfswerk (THW) und die Polizei bei Einsätzen nutzten.