FDP-Verteidigungspolitiker: 'Deutschland liefert'

BERLIN (dpa-AFX) - Die deutliche Aufstockung der finanziellen Militärhilfe für die Ukraine ermöglicht nach Ansicht des verteidigungspolitischen Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion, Marcus Faber, eine zügige Lieferung auch schwerer Waffen. "Deutschland liefert", schrieb Faber am Samstag bei Twitter. Die Ampel werde Genehmigungen zum Export von Waffen und schwerem Gerät kurzfristig erteilen. Anträge zum Export lägen umfassend vor. Die ukrainische Regierung habe deutlich gemacht, was sie benötige. "Es kann losgehen."

In der Ampel hatte es zuletzt Streit über Lieferungen gegeben. Politiker von Grünen und FDP hatten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Frage Zaudern vorgeworfen. Der konservative Seeheimer-Kreis der SPD-Fraktion verteidigte Scholz' Politikstil am Samstag bei Twitter: "Gut vorbereiten und dann klar handeln." Wenn andere halbfertige Forderungen verbreiteten, führe er sicher und bestimmt - "auch durch die Zeitenwende". Von den zwei Milliarden Euro für Militärhilfen, werde über eine Milliarde für die Ukraine zur Verfügung gestellt. "Damit unterstützen wir die Ukraine in ihrem Kampf für Frieden und Demokratie gegen den russischen Aggressor."