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FDP und Union fordern Ausweitung von Getreide-Anbauflächen

BERLIN (dpa-AFX) - Die FDP dringt angesichts angespannter Getreidemärkte infolge des Ukraine-Krieges auf weitere Produktionsausdehnungen auch in Deutschland. "Das Abkommen zur Ausfuhr von Getreide aus der Ukraine ist fragil, und der Hungerkrieg Russlands sorgt weiter für eine Verschärfung der globalen Hungerkrise", sagte FDP-Fraktionsvize Carina Konrad der Deutschen Presse-Agentur. In Europa seien wegen der langen Trockenperiode unterdurchschnittliche Ernten zu erwarten.

Eine nachhaltige Ausweitung der Nahrungsmittelproduktion hierzulande könne daher dazu beitragen, Hungersnöte abzumildern, sagte Konrad vor Beratungen der Agrarminister von Bund und Ländern am Donnerstag. Bundesminister Cem Özdemir (Grüne) müsse die schwierige Situation erkennen und EU-Vorgaben zum Aussetzen geplanter Flächenstilllegungen und beim Wechsel von Anbaupflanzen unverzüglich umsetzen. Nötig sei endlich Planungssicherheit für die Landwirte.

Auch die oppositionelle Union forderte Klarheit. "Die Landwirte in Deutschland können nicht weiter abwarten, sondern brauchen rasch Gewissheit, was sie wie im kommenden Jahr anbauen können", sagte Agrarexperte Albert Stegemann (CDU) der dpa. "Minister Özdemir muss seine Vogel-Strauß-Taktik endlich beenden." Deutschland dürfe keine Sonderrolle in Europa spielen, sondern müsse die Entscheidung der EU zum Aussetzen von Flächenstilllegungen eins zu eins umsetzen.

Bei der Agrarministerkonferenz soll der Bund die Länder zum einen über den Stand der Gespräche mit Brüssel zum Strategieplan zur Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und mögliche Kompromisse informieren. Es gehe jetzt um eine möglichst schnelle Genehmigung des Strategieplans, damit die Bauern Planungssicherheit haben, sagte der Vorsitzende der Agrarministerkonferenz, Sachsen-Anhalts Ressortchef Sven Schulze (CDU), der dpa. Er zeigte sich optimistisch, dass man gemeinsam "eine vernünftige Linie" beschließen könne.

Strittig sind aber Maßnahmen gegen die globale Ernährungskrise durch den Ukraine-Krieg. Mit der Reform der EU-Agrarpolitik ab 2023 sollen eigentlich vier Prozent der Ackerfläche nicht mehr bewirtschaftet werden. Damit sollen Tier- und Pflanzenwelt geschützt werden. Auch ein Anbau derselben Ackerpflanzen hintereinander soll untersagt werden. Die EU-Kommission hat als Krisenreaktion aber vorgeschlagen, für ein Jahr Ausnahmen von beiden Vorgaben zu machen. Ob der Vorschlag eins zu eins umgesetzt wird, ist offen. Özdemir unterstützt Ausnahmen beim Wechsel der Anbaupflanzen, sieht eine Aussetzung der Flächenstilllegungen aber kritisch.

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